Im Bund ist das Klima zwischen SPÖ und NEOS massiv getrübt – in Wien jedoch wird gut zusammengearbeitet. Das versichern Rot und Pink zumindest einhellig. Der von den beiden Partnern als „Fortschrittskoalition“ bezeichnete Pakt wurde nach der Wien-Wahl 2020 geschmiedet. Laut dem „Regierungsmonitor“, einem Tool, das die Umsetzung von Regierungsvorhaben dokumentiert, wurden exakt 93,4 Prozent der Pläne schon umgesetzt bzw. sind am Weg dorthin.
Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Verhältnis zwischen den beiden Bundesparteien stark belastet. Nach dem Abspringen der NEOS von den Koalitionsverhandlungen kritisierten zahlreiche SPÖ-Vertreter diesen Schritt heftig. In Wien zeigte man sich davon zumindest nach außen hin weitgehend unbeeindruckt. Man arbeite gut zusammen, wurde betont.
Regierungsvorhaben in Umsetzung
Um dies zu dokumentieren veröffentlichte man nun Zahlen. Rot-Pink tat dies just zu jenem Zeitpunkt, als gestern FPÖ-Chef Herbert Kickl ankündigte, über eine Bundesregierung mit der ÖVP als Juniorpartner verhandeln zu wollen. „Der (…) Regierungsmonitor verdeutlicht einmal mehr, dass die Wiener Stadtregierung unermüdlich am Fortschritt Wiens arbeitet“, hieß es dazu in der Einleitung.
In der gemeinsamen Aussendung von SPÖ-Klubobmann Josef Taucher und NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling wurde etwa hervorgehoben, dass Wien wieder zur transparentesten Gemeinde gewählt worden sei. Aufgelistet wurden weiters unter anderem Projekte im Bildungs- oder Gesundheitsbereich. Der Erfolg der Koalition, so hieß es unisono, könne sich sehen lassen.
„Fortschrittskoalition hält Versprechen“
„Die Wiener Fortschrittskoalition hält ihre Versprechen. Seit Beginn der rot-pinken Koalition haben wir 93,4 Prozent der Projekte erfolgreich umgesetzt bzw. sind derzeit in Umsetzung. Damit zeigen wir, dass wir in Wien die Ärmel hochkrempeln, anpacken und Ergebnisse liefern, in allen Lebensbereichen“, versicherte Taucher.
NEOS-Klubobfrau Emmerling pflichtete bei: „Mit dem Regierungsmonitor zeigen wir eindrucksvoll, dass wir in einem unglaublichen Tempo Projekte umsetzen und Wien Schritt für Schritt zukunftsfitter gestalten. Diese Fortschrittsbilanz unterstreicht unser Engagement für eine moderne, gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung.“
In Wien endet heuer die Legislaturperiode. Die nächste Wiener Gemeinderats- bzw. Landtagswahl steht zumindest laut Plan im Herbst an. Die NEOS folgten 2020 den Grünen als Partner der SPÖ. Die Ökopartei regierte zuvor zehn Jahre lang gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt.
