Der erste freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz will nach seiner Wahl Kritik an ihm entkräften.
Öffentliche Aufklärung vermisst er über Burschenschaften, die ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Republik seien, sagte er im Interview mit der APA. Einen Ordnungsruf erteilt hätte er Grünen-Chef Werner Kogler, der vor der Wahl des neuen Präsidiums die FPÖ mit den Nationalsozialisten verglichen hatte.
Rosenkranz selbst ist Mitglied der Verbindung Libertas. Diesen Umstand hatten vor der Wahl des Freiheitlichen unter anderem die Grünen und die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) heftig kritisiert. Der neue Nationalratspräsident sieht darin „einseitige Information“. Studentenverbindungen seien eine Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert und „in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt“.
Rosenkranz: Studentenverbindungen sind „unverzichtbarer Bestandteil“
„Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Geschichte der Staatswerdung, der Demokratie und der Verfassung in Österreich, aber da fehlt es sicherlich an Aufklärung“, so Rosenkranz weiter zur Rolle studentischer Verbindungen während der Bürgerlichen Revolution 1848.
Bedauerlich ist für Rosenkranz auch die Gesprächsverweigerung der IKG mit FPÖ-Vertretern. „Es ist leider Gottes eine Tatsache, dass ich von Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Österreich absolut abgelehnt werde, dass man mir den Dialog, ja sogar den Handschlag bei einer Veranstaltung verweigert.“ Dementsprechend erneuerte er seine Ankündigung, bei Gedenkveranstaltungen im Parlament „einen Schritt zur Seite“ machen zu wollen.
„Meine innerste Überzeugung“
Der neu gewählte Nationalratspräsident betonte auch, dass er bei diesen Veranstaltungen dabei sein werde. Er sei das nicht nur dem Selbstverständnis seines Amtes schuldig, sondern es sei „meine innerste Überzeugung“. „Ich war auch in der Vergangenheit immer bei allen Veranstaltungen dabei, weil es wichtig ist. Ich stehe aber nicht an, an der Seite zu stehen. Da finden sich protokollarische Möglichkeiten“, so Rosenkranz.
Rosenkranz galt als bisheriger Volksanwalt als unumstritten. Umso mehr wundert es ihn, dass plötzlich wieder Kritik auftauchte. So gab es bei seiner Angelobung nicht nur von den Grünen keinen Applaus, sondern auch von der SPÖ. Mit seinen Attacken auf die Blauen („Ein Volk, ein Reich, ein Führer“) habe Grünen-Chef Kogler eine rote Linie überschritten: „Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Das ist unerträglich und unzumutbar. Was zu weit geht, geht zu weit.“ Rosenkranz betonte auch, dass Kogler von ihm für diese Äußerung einen Ordnungsruf bekommen hätte.
„Überraschungsgeschenk“ von Sobotka
Dass der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor seinem Abgang zwei Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm im Namen des Parlaments geordert hatte, bezeichnete Rosenkranz als „Überraschungsgeschenk“ – ihn stört vor allem das Zustandekommen des Ankaufs: „Die Qualität des Künstlers und der Kunstwerke möchte ich absolut nicht in Zweifel ziehen. Was ich mir jedoch anschauen möchte, ist, wie dieses Überraschungsgeschenk zustande gekommen ist. Weil es dürfte doch eine eigenmächtige Entscheidung gewesen sein. Ich werde mir daher in aller Ruhe mit den Kollegen im Präsidium die Verträge anschauen, dann darüber beraten und eine Entscheidung bekannt geben. Vor allem die Frage der Eigenmächtigkeit werden wir uns ansehen.“
Zumindest ebenso anschauen will der neue Nationalratspräsident den Umgang mit Sprache in den Druckwerken des Hohen Hauses – Stichwort: gendern. Er will dabei nach den Vorgaben des Rats für die deutsche Rechtschreibung vorgehen, ein offizielles Gremium. „Es geht um Lesbarkeit, es geht um Vorlesbarkeit, es geht um Verständlichkeit und zum Schluss auch um Rechtssicherheit.“ Auch Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben wollen, würden sich beim Erlernen der Sprache schwer tun.
Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl seine Entscheidung für Rosenkranz knapp vor der Nominierung getroffen hat, war laut dem damaligen Volksanwalt zutreffend. Zwar sei er schon einige Tage nach der Nationalratswahl gefragt worden, „ob das für mich in Frage käme“. Es folgte eine Absprache mit der Familie. „Und es waren dann wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung, wo Herbert Kickl mich gefragt hat: Und wie schaut es aus bei dir?“
