Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in den kommenden Tagen auf verschiedenen Ebenen weiter.
Zentral ist dabei die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte „Leuchtturmprojekte“ soll weiter beraten werden, wie es aus den Parteien hieß. Bei Bedarf würden die Parteichefs herangezogen. Die NEOS trafen sich am Samstag zu einem erweiterten Parteivorstand.
Dabei handle es sich um ein routinemäßiges Treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Keinesfalls sei es ein Krisentreffen oder eine entscheidende Sitzung, wurde versichert. Öffentliche Information soll es danach keine geben.
NEOS besprechen Einigung in erweitertem Parteivorstand
Besprechen werden die Pinken jedenfalls die tags zuvor erzielte Einigung. Nach fast neunstündigen Verhandlungen hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Auch sollen etwaige „Leuchtturmprojekte“ mit einem Preisschild versehen und in die budgetäre Planung mit einbezogen werden. Zudem einigten sich die Parteien auf ein Doppelbudget für 2025 und 2026.
Handfesteres gab es vorerst nicht zu vermelden. Nicht einigen konnte man sich etwa, ob die Konsolidierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig vonstattengehen soll. Die SPÖ befürwortet die Variante mit Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, was mehr Spielraum brächte. Die NEOS hingegen beharren auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner.
Große Unterschiede zwischen den Varianten
Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level – mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.
Nächster Termin für Steuerungsgruppe offen
Die Gespräche laufen nun auf mehreren Ebenen und in unterschiedlichen Konstellationen weiter. Einen fixen Termin für die sogenannte Steuerungsgruppe gab es vorerst keinen. Bei Bedarf würden sich aber die Parteichefs involvieren, hieß es.
