Die FPÖ kritisiert die Sozialhilfe vor allem in Wien als „soziale Hängematte für illegale Einwanderer“. Dabei fällt auch ein NS-Begriff – und sorgt für Wirbel.
Die Wien-Wahl ist im Nationalrat angekommen. Die FPÖ hat die von ihr gestaltete „Aktuelle Stunde“ bei der Sitzung am Donnerstag dafür genutzt, vor allem die Wiener Sozialhilfe als „soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten“ zu kritisieren. Seitens der SPÖ wurde in der „Aktuellen Europastunde“ für den sozialen Wohnbau in der Bundeshauptstadt geworben. Wien sei eine absolute Vorzeigestadt im sozialen Wohnbau, warb Vizekanzler Andreas Babler.
„Kommen zum Abkassieren“
In der „Aktuellen Stunde“ gingen die Wogen hoch. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch berichtete von Menschen aus dem arabischen Raum, die nicht arbeiten und nur „zum Abkassieren“ nach Österreich kommen würden. Die arbeitende Bevölkerung, die den Sozialstaat trage, müsse hingegen herhalten, wenn es um Einsparungen gehe. Währenddessen würden die Budgetzahlen explodieren und die Arbeitslosigkeit Monat für Monat steigen.
In Wien gebe es bei der Wahl am Sonntag die Möglichkeit für eine Veränderung, warb sie abschließend für eine Stimme für die FPÖ.
Sozialhilfe-Bezug im Schnitt bei neun Monaten
Die Regierung würde an einer Verbesserung arbeiten, sagte Sozialministerin Schumann. Schließlich finde sich im Regierungsprogramm eine „Sozialhilfe NEU“, die österreichweit einheitlich sein soll. Ziel sei, dass beschäftigungsfähige Menschen möglichst rasch wieder eine Arbeit finden. ÖVP-Mandatar Michael Hammer betonte, dass die Sozialhilfe „ganz oben auf der Tagesordnung“ stehe. Jene, die nicht arbeiten wollten, müssten sanktioniert werden.
Die Bezugsdauer würde im Schnitt neun Monate betragen, so Schumann. Zudem stellte sie fest, dass Asylwerberinnen und -werber aus der Sozialhilfe ausgeschlossen seien, sie erhielten nur die Grundversorgung. Für Asylberechtigte gebe es hingegen Zugang dazu, sie müssten aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Integrationsmaßnahmen absolvieren.
Mit „owei owei owei, Wahlkampf ist“ quittierte Markus Koza (Grüne) die Debatte. Die Sozialhilfe sei keine soziale Hängematte, meinte er mit Verweis auf die Zusammensetzung der Sozialhilfe-Empfänger. Zwei Drittel seien entweder zu alt, zu jung oder zu krank zum Arbeiten bzw. würden sowieso einer Arbeit nachgehen.
Nazi-Begriff sorgt für Wirbel
Bei der Rede des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm fiel dann der Begriff „Umvolkung“. Es sei alles so gekommen wie Jörg Haider vorhergesagt habe: „Ein Anstieg der Kriminalität, Umvolkung, Kollaps des Sozialsystems.“ Österreich sei jetzt pleite, so Wurm.
„Österreich ist bankrott und die Kassen auf allen Ebenen leer“, sagte Wurm. „Aus dem Asylbereich herausgerechnet, ist durch eine Anfragebeantwortung von SPÖ-Sozialministerin Schumann zu entnehmen, dass 80.000 Personen Sozialhilfe beziehen, sich 30.000 in der Grundversorgung befinden, 47.000 beim AMS gemeldet sind und 8.000 Personen Pflegegeld in Anspruch nehmen.“
Grüne gegen Rosenkranz
„Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, daraufhin den Nationalratspräsidenten.
Der sagte nach Wurms Rede, dass er sich die Konnotation des Begriffs ansehen müsse. Der Duden gibt dazu eine klare Antwort:
Trotz eines direkten Hinweises durch SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer unterbleibt ein Ordnungsruf. „Auf Nachfrage erklärt Rosenkranz sinngemäß, er müsse sich erst mit der Konnotation des Begriffs auseinandersetzen. Das ist mehr als befremdlich“, meint Hammer und weiter: „Es sollte zum Grundwissen eines Nationalratspräsidenten gehören, dass der Begriff ‚Umvolkung‘ tief in der nationalsozialistischen Ideologie verwurzelt ist. Ein kurze Internetrecherche über Ursprung und Verwendung dieses Begriffs würde zudem schnell Klarheit schaffen. Hier gibt es keinen Graubereich.“
