Startet die neue Ampel mit einem Justiz-Skandal? Ausgerechnet der Kanzlei-Partner des Anwalts von WKStA-Kronzeuge Thomas Schmid könnte Justizminister werden.
Die geplante Besetzung des Justizministeriums sorgt für große Aufregung – und könnte noch vor der Angelobung den ersten handfesten Koalitions-Krach auslösen. Denn in der SPÖ soll nun offenbar ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Strafrechts-Anwalt Richard Soyer zum Justizminister zu machen, dessen Kanzlei Soyer, Kier, Stuefer ausgerechnet Thomas Schmid vertritt! Soyers Kanzlei-Partner Roland Kier ist der Anwalt von Thomas Schmid.
ÖVP spricht von „Justiz-Skandal“
In der ÖVP wird das als „Kriegserklärung“ gesehen, immerhin ist der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid Kronzeuge der WKStA im Verfahren gegen die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Zudem wäre die Bestellung von Soyer zum Justizminister wohl ein klarer Fall von Unvereinbarkeit, da das Justizministerium für die Causa um Thomas Schmid und die WKStA zuständig ist. „Das wäre ein riesiger Justiz-Skandal“, ist aus der ÖVP zu hören. Weiters brisant: Soyer hat auch jenen Detektiv vertreten, der Heinz-Christian Strache die Ibiza-Videofalle gestellt hat.
Kommt doch SPÖ-Justizministerin als Alternative?
In der SPÖ dürfte man sich dieser schiefen Optik durchaus bewusst sein und sucht auch deswegen weiter nach Alternativen: Zuletzt wurden unter anderem die Ex-Staatssekretärin und Rechtsanwältin Muna Duzdar und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim genannt. Die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig hat bereits abgesagt. SPÖ-Insider rechnen dementsprechend nicht damit, dass Soyer im Endeffekt wirklich Justizminister wird – auch, weil er kein SPÖ-Mitglied ist. Außerdem könnte die SPÖ ein Frauenproblem bekommen: Sollte mit Andreas Schieder nämlich auch der Finanzminister männlich sein, bräuchte die SPÖ eine weibliche Justizministerin, um ihre 50:50-Quote zu erfüllen.
