Die Standesvertretungen der Richterinnen und Richter zeigen sich „tief besorgt“ über die fehlende Planstellenaufstockung im Justizbudget
Trotz neuer gesetzlicher Aufgaben und massiv gestiegener Verfahrenszahlen sei eine entsprechende Reaktion der Politik ausgeblieben, so Richtervereinigung und GÖD-Sektion in einer gemeinsamen Aussendung. „Enttäuscht“ sind auch die Staatsanwälte über die Nicht-Abdeckung des massiven Mehraufwands durch jüngste Gesetze.
Im Justizbudget ist vorgesehen, dass die Planstellen gleich bleiben sollen. Jüngst hatten die Richter 200 zusätzliche Stellen gefordert – mit dem Hinweis auf die Personalanforderungsrechung des Justizministeriums für Bezirks- und Landesgerichte sowie zahlreiche Gesetze der letzten Zeit. Darin wurde ein zusätzlicher Personalbedarf festgehalten, etwa bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung. Tatsächlich besetzt worden seien diese Stellen aber nicht.
Längere Verfahren erwartet
Man nehme zur Kenntnis, dass in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und steigender Verschuldung Sparmaßnahmen notwendig seien und auch dem Justizbudget ein Beitrag abverlangt werde, so die Richter. „Aber Gerechtigkeit braucht entsprechende Ressourcen, und ohne ausreichendes Personal sind rasche Erledigungen nicht länger gewährleistet“, meinte Richtervereinigung-Präsident Gernot Kanduth. Als Folge würde der Druck auf das Justizsystem weiter steigen und Verfahren länger dauern.
Ähnlich die Staatsanwälte-Vereinigung. Auch für die Strafverfolger sei durch jüngste Maßnahmen wie das Strafprozessrechtsänderungsgesetz mit u.a. der neuen Handy-Sicherstellung ein „massiver Mehraufwand“ geschaffen worden bzw. sei ein solcher auch durch geplante Initiativen wie die Strafbarkeit des Versendens von Penisbildern zu erwarten. Dass dies nun nicht auch mit mehr Stellen ausgeglichen werden, sei eine „Enttäuschung“, heißt es in einem Informationsschreiben.
