Jetzt wird die Republik tätig, sie geht gegen René Benko vor.
Insolvenzrichter am Landesgericht Innsbruck prüfen gerade die Voraussetzungen und entscheiden dann über den Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer und -Miteigentümer René Benko. Die Finanzprokuratur, Anwältin der Republik Österreich, hat einen Insolvenzantrag eingebracht, berichtete der Standard.
Steuerschulden und Einschusspflichten in Millionenhöhe
Laut der Zeitung stützt sich der Antrag zum einen darauf, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von insgesamt drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei, zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe.
Bericht: Benkos Steuerberater haben Stundungsantrag gestellt
Die Steuerberater von René Benko sollen bereits einen Stundungsantrag gestellt haben. Eine Anfrage von oe24 dazu ließ die Signa bis jetzt unbeantwortet. Auch das Insolvenzgericht Innsbruck äußerte sich noch nicht. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.
Benko wird geladen
Das Insolvenzgericht muss den Antrag nun prüfen, kommt es zum Schluss, dass mit dem Insolvenzantrag formal alles seine Richtigkeit hat, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen. In der wird er zum Sachverhalt und seiner Vermögenslage befragt – und nach seiner Zahlungsfähigkeit und etwaigen anderen Schulden. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag, kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Diese Tagsatzung soll den Informationen der Zeitung zufolge aber noch nicht stattgefunden haben.
Steuerprüfungen rund um Schmid-Chats
Bekannt sei, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben habe, die auch Thema in Chats zwischen Benko und dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss gewesen seien. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern gegeben, letztlich habe man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.
Benko habe noch nicht die ganzen 3 Millionen gezahlt
Was die Garantie Benkos zur Zahlung von 3 Mio. Euro an die Masse betrifft, erschließe sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf von Anfang dieser Woche, dass er die erste Rate selbst bezahlt habe. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei „von dritter Seite“ für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei laut Bericht „für diese Woche“ avisiert worden, ebenfalls „von dritter Seite“. Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.
Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten laut „Standard“ in die Sache Involvierte nicht. Vielmehr sei von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding habe derzeit nur 6 Mio. Euro in der Kasse. Das Geld könnte sie also dringend brauchen.
