Am Dienstag startete die zweite Klausur der neuen Regierung. Beim Doorstep kämpften die Parteichefs mit Ton-Problemen.
Die schwarz-rot-pinke Regierung startete heute in ihre zweite Klausur. Die zweitägige Sitzung findet wie schon beim ersten Arbeits-Treffen vor rund drei Wochen wieder im Bundeskanzleramt statt. Eine teure Klausur-Location im Grünen ist beim derzeitigen Sparkurs nicht drinnen.
Ein zentrales Thema der Klausur wird die geplante Messenger-Überwachung durch Polizei und Nachrichtendienste. Vor allem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner drängt schon länger auf diese Maßnahme. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf soll nun diskutiert werden.
Arbeitsmarktpaket soll kommen
Neben den Sicherheitsthemen stehen auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Agenda. Dem Vernehmen nach will sich die Ampel auf ein erstes Arbeitsmarktpaket einigen. Zudem soll ein Plan bis Sommer erarbeitet werden.
Begleitet wird die Klausur erneut von Fachleuten: Sicherheitsexperte Peter Vorhofer, WIFO-Ökonom Harald Oberhofer sowie die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl beraten die Regierung in ihren jeweiligen Themenfeldern.
Stocker „Sehr intensive Wochen liegen hinter uns“
Vor dem Start der Klausur gab es noch einen kurzen Doorstep der Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Stocker erklärte, dass „sehr intensive Wochen hinter uns liegen“. Daher gebe es nun eine zweite Klausur, um einerseits einen Arbeitsplan für die kommenden Monate auszuarbeiten und andererseits die „Themen zu besprechen, denen wir uns widmen“. Als Beispiel nannte er etwa die „Gefährder-Überwachung“.
Babler kämpfte mit doppelter Ton-Panne
Auch Babler wollte ein kurzes Statement abgeben, musste aber zunächst gegen eine Ton-Panne ankämpfen. Sein Mikrofon funktionierte nicht. Meinl-Reisinger bot ihm ihres an, allerdings funktionierte das dann auch nicht. Am Ende rückte Stocker zur Seite und der SPÖ-Chef und die Neos-Vorsitzende teilten sich sein Mikrofon. Babler merkte schmunzelnd an, dass das eine Szene für „Maschek“ sein könnte.
Babler merkte an, dass es bei der Klausur auch um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gehen werde.
Für Meinl-Reisinger sei es nun wichtig, den „Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in so einer Weltlage gewährleisten“ zu können.
