Neos wettern intern über „Postenschacher“. Die FPÖ will Nehammer noch als Vize der EIB verhindern.
In der Dreier-Koalition hängt – noch hinter den Kulissen – erstmals der Haussegen schief. Die Neos sollen alles andere als amused darüber gewesen sein, dass sich ÖVP und SPÖ – offenbar nur zu zweit und still und heimlich darauf geeinigt hatten Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer für den Job des Vizepräsidenten der EIB – Europäische Investitionsbank – zu nominieren.
„Dass nicht der rote Finanzminister Marterbauer auf die Idee gekommen“ sei den Ex-ÖVP-Kanzler „dafür vorzuschlagen, ist ja wohl klar“, sagt etwa ein Neos-Mann. In der pinken Welt geht man davon aus, dass „die Roten dafür irgendetwas anderes bekommen“.
„Für Postenschacher nicht in Regierung gegangen“
Eigentlich hatten die drei Koalitionsparteien – also ÖVP, SPÖ und Neos – darauf verzichtet wie frühere Regierungen „Sideletters“ zu machen in denen Jobs festgeschrieben wurden.
Stattdessen wurde transparent in das Regierungsprogramm das Nominierungsrecht der Parteien für jeweilige öffentliche Jobs festgelegt – allerdings nur für jene, die im Ministerrat beschlossen werden müssen. Was eben auf den Nehammer Job nicht zutrifft. „Für so einen Postenschacher sind wir nicht in die Regierung gegangen“, sollen sich Pinke bei ÖVPlern beschwert haben.
FPÖ will Job für „Mister Budget-Defizit verhindern“
Zumindest in dieser Frage dürften die Pinken einer Meinung mit den Blauen sein. Diese wollen nun – es muss erst in Brüssel bestätigt werden – offenbar den Top-Job für den Ex-ÖVP-Regierungschef, der stets eine Koalition mit den Blauen ausgeschlossen hatte – verhindern. Er sei der „Mister Budget-Defizit“, der gemeinsam mit Ex-Finanzminister Magnus Brunner „das Budget-Fiasko zu verantworten hat und damit nicht in die EIB darf“, so ein Blauer.
Die FPÖ will einen U-Ausschuss über das Riesen-Budget-Loch beantragen und Ex-Kanzler Nehammer laden. Den neuen mit 33.000 Euro im Monat dotierten Job soll der einstige Innenminister im September antreten. Die Blauen glauben – und so manch einer in der ÖVP dürfte insgeheim hoffen, das ihnen das gelinge -, dass sie durch öffentliche Angriffe auf Nehammer noch seine Bestätigung im Job zu verhindern.
