Am Mittwoch kam die neue Regierung zum zweiten Ministerrat seit der Angelobung zusammen. Beschlossen wurde unter anderem der Stopp von Familiennachzug sowie ein Wirtschaftspaket.
Im Ministerrat wurden sowohl der Stopp des Familiennachzugs sowie ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschlossen. Der Familiennachzug soll „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ ausgesetzt werden, kündigte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Ministerrat an.
Der Familiennachzug habe „eine Dimension erreicht“, die Österreich vor Herausforderungen stelle, „die unser System überlasten“, begründete Stocker den Entschluss.
Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen
Auch der Wirtschaftsstandort solle attraktiver werden. Österreich sei „geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen“, die das „Rückgrat“ der Wirtschaft seien. Rund zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden bei KMUs angestellt sein, erklärte Stocker. Ein Mittelstandspaket soll nun genau diese Unternehmen entlasten, so der Kanzler.
Konkret wurde im Ministerrat beschlossen:
- Die Basis-Pauschalierung wird heuer auf 320.000 sowie 13,5 Prozent und nächstes Jahr auf 420.000 und 15 Prozent erhöht. (inkl. der Vorsteuerpauschale)
- Die Beleg-Pflicht bis 35 Euro wird abgeschafft
- Die Normverbrauchsabgabe für Klein-LKWs wird mit 1. Juli gestrichen
- Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Betroffen sind insbesondere der Bereich Energie, Betriebsanlagenrecht oder Unternehmensgründungen.
- Zudem werde auf die „Bürokratie-Bremse“ gestiegen, um die Doppelgleisigkeiten und Berichtspflichten zu beseitigen und reduzieren.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass beim Thema Familiennachzug bereits früher erste Maßnahmen getroffen worden seien. Mit dem damaligen Regierungspartner, also den Grünen, sei allerdings keine nachhaltige Maßnahme in Form einer gesetzlichen Änderung möglich gewesen. Im Februar 2024 seien rund 1.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, im Februar diesen Jahres seien es 60 gewesen.
Integrationsbarometer soll erarbeitet werden
Künftig soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, der die Belastung von einzelnen Systemen, also etwa Inneres, Bildung oder Gesundheit, abbildet.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, die Asyl-Linie der SPÖ sei klar. Es gehe um „Menschlichkeit und Ordnung“. Zudem bleibe das Recht auf Asyl „selbstverständlich“ erhalten. Allerdings seien die System durch den Zuzug in den letzten Jahren „ausgelastet bzw. auch überbelastet“. Das könne eine Gefahr für den „sozialen Frieden“ darstellen.
Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) erklärte, es sei ein „klares Zeichen“ der Bundesregierung. Es könne „nicht alles sein“, aber ihm als Unternehmer sei die Entbürokratisierung immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Heute seien „erste Schritte“ gesetzt worden. Man sollte aber nicht „das Blaue vom Himmel versprechen“, so Schellhorn.
