Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen in einer Sackgasse zu stecken – zahlreiche große inhaltliche Brocken sind noch „auf rot“ gestellt.
Wien. oe24 liegt das Verhandlungsprotokoll von ÖVP und FPÖ vor. Das sind die größten Aufreger:
■ Corona: Das Thema Corona war ein zentraler Punkt im Wahlkampf der FPÖ. Wenig verwunderlich fordern die Blauen eine „Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen innerhalb aller Bereiche der Jsutiz“. Zudem soll es Entschädigungszahlungen in Form von „Schmerzensgeld und Schadenersatz an Bürger und Unternehmen“ geben. Die ÖVP stellte die Forderungen auf rot.
■ Asyl: In Integrations- und Zuwanderungsfragen ist Blau-Schwarz in vielen Bereichen bereits d‘accord. So soll etwa „Haft in der Heimat“ Geld sparen oder Handys von „Fremden“ bereitgestellt werden. Viele Bereiche stehen aber auf rot, etwa bei Maßnahmen, die nicht mit geltendem (EU)-Recht vereinbar wären. Die FPÖ fordert unter anderem eine „Legalisierung von Push-Backs an der Außengrenze der Europäischen Union.“
■ Medien: Bekanntlich drängt die FPÖ auch auf eine Abschaffung des ORF-Beitrags. Der blaue Vorschlag sieht ein Ende der Gebühr für 2027 vor. Die ÖVP sieht hier rot. Die Freiheitlichen hingegen legen sich quer bei der Forderung, dass Kriterien „wie Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt“ entscheidend für den Erhalt von Medienförderungen sein sollten.
■ Neutralität: Weitere Streitpunkte sind die blauen Forderungen nach zahlreichen Ausstiegen im militärischen Bereich. Österreich soll etwa aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP), dem „State Partnership Program“ mit der US-Nationalgarde in Vermot oder der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) aussteigen. Auch die Teilnahme am Projekt „military mobility“ sei kritisch zu evaluieren, heißt es im Protokoll.
Ebenso uneinig ist man sich etwa bei „Opt-out“-Möglichkeiten bei Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer. Die ÖVP legt sich hier quer.
