oe24 liegt das Verhandlungsprotokoll von FPÖ und ÖVP vor. Neben vielen offenen Streitpunkten gibt es auch zahlreiche Passagen, die grün aufleuchten.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen heute mit einem Treffen der Steuerungsgruppe weiter. Knackpunkt ist weiterhin die Besetzung des Innenministeriums. Beide Parteien beanspruchen das Ressort für sich. Indes wurde am Wochenende ein Verhandlungsprotokoll von Ende Jänner geleakt, Das Dokument zeigt, wo es bei Blau-Schwarz noch Diskussionsbedarf gibt – und was bereits „auf Grün“ gestellt wurde. oe24 liegt das Protokoll vor.
Bereits über das Wochenende wurden zahlreiche Details aus dem Protokoll veröffentlicht – auch oe24 berichtete. Großteils wurde allerdings über noch offene Punkte – also strittige Themen – berichtet. In vielen Bereichen ist Blau-Schwarz allerdings d’accord.
So soll es etwa im Tourismus-Sektor eine „europarechtlich konforme Lösung für „Einheimischentarife“ geben. Bisher verhinderte das eine Regelung, wonach EU-Bürger nicht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft bei Preisen diskriminiert werden dürfen.
Auch beim Thema Asyl gibt es bereits einige Punkte, die grün aufleuchten. So sollen etwa – wie von oe24 bereits vor einem Monat berichtet – Haftstrafen im Herkunftsland („Haft in der Heimat„) forciert werden. Zudem sollen „Fremde“ dazu verpflichtet werden, bei Asylanträgen ihre Mobiltelefone bereitzustellen, zu öffnen und auswerten zu lassen. Asylberechtigten, die auf Urlaub in ihre Heimat reisen, soll der Schutzstatus aberkannt werden können.
Im Verteidigungskapitel des Protokoll gibt es ebenso bereits einige grüne Passagen. Die „Stellungsstraße“ soll etwa aufgewertet werden. Immerhin sei sie die erste „Visitenkarte“ des Bundesheers. „DieStellung sollte als Werbemaßnahme für den Grundwehrdienst und Soldatenberuf genutzt werden“, heißt es in dem Protokoll. Männer, die aus psychologischen Gründen untauglich sind, sollen auch verstärkt Auswirkungen auf ihr Privatleben haben. Beispielsweise werden hier der Führerschein oder die Jagdkarte erwähnt.
