ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll erklärt auf oe24 das Mega-Sparpaket der Ampel-Koalition.
oe24-Chef Niki Fellner fühlte dem ÖVP-Regierungskoordinator in FELLNER! Live in Sachen Budget auf den Zahn.
oe24: Wie hart werden die Einschnitte im Budget? Worauf müssen sich die Österreicher da gefasst machen?
Alexander Pröll: Viele haben uns dieses Budget nicht zugetraut und wir haben bekannt geben dürfen, dass wir die Budget-Einigung herstellen konnten. Das bedeutet ein Budget-Konsolidierungspaket in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für dieses Jahr und das kommende Jahr in Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden von einem Gesamtpaket in Höhe von 15 Milliarden Euro, um das Budget zu konsolidieren. Damit die nächsten Generationen auch auf Wohlstand aufbauen können, war es jetzt notwendig, da Maßnahmen zu treffen.
oe24: Sie haben die Eckzahlen genannt – reicht das überhaupt?
Pröll: Es war eine sehr, sehr große Kraftanstrengung, das Budget auf den Weg zu bringen. Wir reden ja zum Beispiel von 1,1 Milliarden Euro, die wir in der Verwaltung einsparen. Das bedeutet, es war eine riesen Kraftanstrengung. Wir haben das Budget auf Basis der Zahlen der EU-Kommission gebaut und insofern gehen wir davon aus, dass es erhalten wird. Wir wissen aber ganz ehrlich auch nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Da müssen wir Optimismus versprühen. Wir befinden uns tatsächlich im dritten Jahr der Rezession. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen alles tun, damit es in der Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger wieder Motivation und Optimismus gibt.
oe24: Gespart wird auch bei den Familien – wird da nicht in den falschen Bereichen gekürzt?
Pröll: Zum Thema Familienleistungen: Es findet eine Nichtvalorisierung statt. Das bedeutet, dass das sehr hohe Niveau an Familienleistungen eingefroren wird. Und das stimmt, dass es für zwei Jahre nicht erhöht wird. Aber das bedeutet nicht, dass es eine Einsparung ist, sondern dass das Level gehalten wird. Und im europäischen Vergleich sind wir vielleicht das Land mit den höchsten Familienleistungen. Nachdem der Budgetkonsolidierungsdruck sehr, sehr hoch ist, war es notwendig, hier eine Nichtvalorisierung vorzunehmen. Auf der anderen Seite bauen wir die Kinderbetreuung und andere Maßnahmen aus, um die Familien bestmöglich zu unterstützen.
oe24: Die Banken und Energie-Konzerne leisten zwar auch ihren Beitrag – da gibt es aber Kritik, dass das vergleichsweise wenig ist. Warum holt man sich nicht mehr von Konzernen, die ohnehin Milliardengewinne machen?
Pröll: Das Thema war für uns als ÖVP schwierig. Aber wir stehen natürlich zum Budget und zum Regierungsprogramm, das ist ja vollkommen klar. Es geht um das Thema der Rechtssicherheit, Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Und insofern haben die Banken einen Beitrag zu leisten, das ist in Ordnung. Auch die EVUs, die Energieversorgungsunternehmen, dazu stehen wir. Insgesamt tragen sie natürlich zu dem Budgetkonsolidierungsprozess relativ einen großen Beitrag bei.
oe24: Würden Sie sagen, das Budget ist ausgewogen?
Pröll: Aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht der Regierung ja. Darum haben wir es jetzt auch nächtelang und wochenlang verhandelt. Und aus meiner Sicht ist es ein ausgewogenes Budgetkonsolidierungspaket, das sich wirklich sehen lassen kann. Der Finanzminister wird das am Dienstag in seiner Budgetrede präsentieren. Ich sage nur ganz ehrlich, und da muss man auch offen und ehrlich mit der Bevölkerung sein, Budgetkonsolidierung und Einsparungen, das macht natürlich keiner gerne. Und insgesamt, glaube ich, ist das natürlich nicht angenehm. Aber wir müssen jetzt das Richtige tun.
oe24: Zu den Beamten: Einerseits wird gespart an allen Ecken und Enden, andererseits wird teilweise in Branchen, in der Papierindustrie beispielsweise, schon über Nulllohnrunden gesprochen. Jetzt hat die Vorgängerregierung einen Lohnabschluss auf zwei Jahre für die Beamten gemacht, der über der Inflation liegt. Wird da heuer nochmal nachverhandelt?
Pröll: Das ist natürlich absolut richtig. Werner Kogler hat damals verhandelt, diesen Doppelabschluss. Lohnverhandlungen finden traditionell im Herbst statt. Faktum ist aber, dass man die Lage natürlich aufgrund anderer Gegebenheiten eventuell neu bewerten muss. Aber wie gesagt, der Abschluss ist gesetzlich verankert und der Bundeskanzler hat bereits dazu Stellung genommen und alles Weitere wird man sehen.
oe24: Sie schließen Nachverhandlungen nicht aus?
Pröll: Ich glaube, in der Politik ist es immer so, dass man miteinander spricht. Es bedeutet aber trotzdem, dass dieser Abschluss gilt, weil er gesetzlich verankert ist.
