Die Regierungsparteien beschließen heute im Nationalrat eine Gebührenbremse für den ORF.
Der ORF muss den Gürtel enger schnallen! Koordinierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) gab heute bekannt gab, dass die ORF-Gebühr bis 2029 eingefroren wird.
Keine Erhöhung der ORF-Gebühr für Haushalte
„Alle müssen sparen – auch der ORF!“, sagt Pröll gegenüber oe24. „Wir haben eine vierjährige Gebührenbremse durchgesetzt: Keine Erhöhungen für Haushalte und Unternehmen bis 2029, keine automatische Inflationsanpassung.“
ORF muss 325 Millionen Euro sparen, Sonderprivilegien streichen
„Gleichzeitig spart der ORF selbst rund 325 Millionen Euro, streicht Sonderprivilegien und reduziert seinen Programmbeitrag. Unser Kurs ist klar: ein schlanker, effizienter und sparsamer ORF“, sagt Pröll.
Die Regierungsparteien beschließen die ORF-Gebührenbremse heute im Nationalrat. In Kraft treten soll sie im April.
- Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren
- Die Gesamtsumme dieser Einnahmen darf ebenso bis 2029 (bisher bis 2026) nicht mehr als 710 Mio. Euro sein.
Neuerungen für Stiftungsräte
Am 17. Juni ist die Neukonstituierung der neuen Publikums- und Stiftungsräte. Die Bundesregierung setzt mit der ORF-Reform einen zentralen Punkt ihres Regierungsprogramms um.
Künftig entsendet die Bundesregierung sechs Stiftungsräte nach einer öffentlichen Ausschreibung, während der Publikumsrat neun Stiftungsräte stellt. Die Qualifikationsanforderungen für diese Positionen werden entsprechend der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs neu definiert. Ein wichtiger Schritt: Die Möglichkeit der Neubestellung nach einem Regierungswechsel wurde gestrichen – das soll politischen Einfluss begrenzen.
Publikumsrat
Bei der Besetzung des Publikumsrates gibt es wesentliche Änderungen: Die Mitglieder werden nun direkt bestellt. Neben den bisherigen 13 Entsandten kommt ein zusätzliches Mitglied vom Dachverband der Sozialversicherungsträger hinzu. Die Bundesregierung bestellt weitere 14 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, wobei die Auswahlkriterien für mehr Repräsentativität gesetzlich verschärft wurden. Diese Reform soll den ORF unabhängiger und gleichzeitig transparenter machen.
