Am 16. März wählen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ihre Stadt- und Ortschefs sowie die Gemeinderäte. In einer Stadt droht jetzt eine Wahlwiederholung.
In Bludenz – der fünftgrößten Gemeinde des Ländles – findet ein Duell der besonderen Art statt, SPÖ-Landeschef Mario Leiter – gelernter Polizeichef – tritt gegen den amtierenden ÖVP-Bürgermeister Simon Tschann an. Und da wird’s brisant: Tschann, der vor fünf Jahren mit dem Rückenwind der Kurz-Euphorie zum Stadtchef gewählt worden war, wurde im Dezember zu einer 11-monatigen Haftstrafe und 51.000 Euro Strafe verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Tschann habe nach Ansicht des Gerichts 2021 als Baubehörde eine Wohnanlage bewilligt, obwohl dafür nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren und er das wusste. Zudem sollen Stellungnahmen dazu, etwa an das Landesverwaltungsgericht, laut Gericht Unwahrheiten enthalten. Auch Akten sollen verschwunden sein. „Ich bin absolut erstaunt über das Urteil. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich nicht schuldig bin“, so der 32-Jährige im Anschluss. Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. ÖVP-Landtagsklubobfrau Veronika Marte erklärte gegenüber Vorarlberger Medien, Tschann solle im Amt bleiben, bis über die Berufung entschieden sei, so die ÖVP-Parteilinie.
Brisant ist, dass das Urteil mit 11 Monaten knapp an jener Grenze liegt, ab der das Bürgermeisteramt aberkannt wird. Ab 12 Monaten würde Tschann seinen Job verlieren. Wird Tschann also am 16. März gewählt und korrigiert das Oberlandesgericht das von der Staatsanwaltschaft beeinspruchte Strafmaß nach oben, müssten die Wähler wieder einen neuen Stadtchef wählen. Doch könnte Tschann auch massiv innerparteilich schwer unter Druck geraten, wenn es beim Strafmaß von 11 Monaten bedingt bleibt, der Schuldspruch aber Rechtskraft erlangt. Denn auch dann könnte der Stadtchef ja zurücktreten – was aber ebenfalls zu einer Wiederholung der Bürgermeisterdirektwahl führen würde.
Noch steht die ÖVP hinter dem Bürgermeister, doch Polit-Feinspitze wollen bereits gemerkt haben, dass Landeshauptmann Markus Wallner sich im Wahlkampf bisher nicht so oft in Bludenz hat blicken lassen wie vor fünf Jahren.
