Tauziehen. Das Tauziehen um die letzten Top-Jobs, die die auslaufende türkis-grüne Regierung noch vergeben kann, geht in die Verlängerung. Es spießt sich weiter -wie berichtet – am Posten des EU-Kommissars, auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer zuletzt meinte, dass die Entscheidung darüber „nicht drängt“. Das dürfte wohl eher Teil des Pokers zwischen ÖVP und Grünen sein.
In der Kommissars-Frage beharrt die ÖVP jedenfalls darauf, dass in einem von Grün-Vizekanzler Werner Kogler unterschriebenen Sideletter ausgemacht war, dass die Kanzler-Partei den EU-Kommissar nominieren könne. Kogler hat das Papier für nichtig erklärt.
Und seither kämpfen die Koalitionspartner unerbittlich:
- Die ÖVP will ihren Finanzminister Magnus Brunner als nächsten EU-Kommissar und hat das auch schon inoffiziell bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deponiert.
- Die Grünen haben – wie in dieser Kolumne berichtet – bereits vor geraumer Zeit der ÖVP ihren eigenen bisherigen EU-Delegationsleiter Othmar Karas vorgeschlagen. Freilich im Wissen, dass die ÖVP diesen mittlerweile „mehr als Roten“ ansieht und keinesfalls will.
- In „Wirklichkeit will Leonore (Gewessler) schon die ganze Zeit nächste EU-Kommissarin werden, berichtet ein grüner Insider. Wie in dieser Kolumne bereits unlängst angekündigt, empfindet die ÖVP das nach dem Eklat um das Renaturierungsgesetz als Provokation.
- Die Grünen haben der ÖVP zuletzt vorgeschlagen, einfach zwei Namen nach Brüssel zu schicken. Einen, den die ÖVP aussuche, und einen, den die Grünen nominieren. In dem Fall würden „wir kaum Karas, sondern eine Grüne vorschlagen“, erklärt ein grüner Spitzenmann.
Tatsächlich würden die Grünen schließlich eine „Frau nominieren“ müssen. Und da sei immer der Name Gewessler gefallen. Am Ende könnte aber auch eine Grünnahe Expertin rauskommen. Wie auch immer.
ÖVP könnte Poker mit Gewessler riskieren
Bei den Grünen bezweifelt man, dass die ÖVP sich das „am Ende trauen“ werde und den Grünen am Ende andere Dinge anbieten könnte.
Den Versuch, eine Grüne als EuGH-Richterin im Gegenzug für den Kommissar durchzuboxen, scheiterte an der Ablehnung seitens der Grünen. Hier dürfte schlicht die Amtszeit des derzeitigen EuGH-Richters -der sich erneut beworben hat -, Andreas Kumin, verlängert werden.
Dass die Grünen im Gegenzug für Martin Kocher als künftigen Gouverneur der Nationalbank den Vizechef dort erhalten, ist ohnehin bereits paktiert. Auch bei den FMA-Jobs dürfte artig nach Farbenlehre vorgegangen werden.
Poker. Blieben noch inhaltliche Lockangebote: Sprich, dass die ÖVP in Sachen Generalanwalt einlenkt.
Ein ÖVP-Spitzenmann sieht die Ausgangslage anders. „Wir sollten das riskieren. Wir nominieren Magnus Brunner und die Grünen sollen Leonore Gewessler oder Othmar Karas vorschlagen.“ Dieser Türkise glaubt, dass Ursula von der Leyen sich am Ende für den Kandidaten, den die ÖVP vorschlägt, entscheiden würde.
Immerhin sei sie in derselben Parteienfamilie wie die ÖVP, nun auch erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Also nicht mehr abhängig.
Je länger sich die türkis-grüne Regierung Zeit lasse, einen oder zwei Namen vorzuschlagen, desto schlechter ist die Ausgangslage für Österreich. Übersetzt: Der Republik droht dann ein unwichtigeres Ressort als sie sonst bekommen würde. Dank eines sinnlosen Machtkampf um Brunner, Gewessler, Karas und Co.
