Österreichs Finanzminister Marterbauer (SPÖ) hat seinen ersten Auftritt in Brüssel. Dort ist auch das „Omnibus-Paket“ für weniger Bürokratie Thema.
Die EU-Wirtschafts- sowie Finanzministerinnen und -minister beraten am Dienstag in Brüssel über weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit im Steuerbereich. Das „Omnibus-Paket“ der Kommission wird vorgestellt, dass die für Unternehmen geltenden Regeln vereinfachen und verschlanken soll. Pleiten, Insolvenzen und ein Rückgang des BIP beschäftigen viele EU-Staaten, allen voran Österreich und Deutschland.
Erstmals beim EU-Ministertreffen
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werden besprochen. Österreich ist erstmals durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vertreten.
Der polnische Ratsvorsitz plant, Schlussfolgerungen zur Straffung und Vereinfachung im Steuerbereich zu billigen und das im vergangenen November vereinbarte Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ formell anzunehmen.
Zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 9) wird eine politische Einigung angestrebt. Bei dem Thema Umsetzung der Sanktionen gegen Russland soll der Fokus laut Ratsangaben auf deren praktischer Anwendung im Zollbereich liegen.
