Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat sich am Montag bei der International Policy Conference (EIPC) in Paris klar gegen Antisemitismus positioniert.
Sie sei fest davon überzeugt, dass Österreich eine der führenden Nationen im Kampf gegen Antisemitismus sei, sagte sie. Dennoch hätten in Österreich allein im vergangenen Jahr antisemitische Vorfälle um ein Drittel zugenommen. 30 Prozent der Vorfälle seien mittlerweile dem muslimischen Antisemitismus zuzurechnen, so Plakolm.
25 Prozent seien dem linken und 15 Prozent dem rechten Antisemitismus zuzurechnen, so die Europaministerin. Jeder Verein und jede Organisation, die Bundesmittel für Jugendarbeit in Österreich erhalte, müsse aber mittlerweile ihre Ablehnung von Antisemitismus bekunden, ansonsten gebe es keine staatliche Förderung mehr. Zudem müsse jede Person, die Asyl oder subsidiären Schutz erhalte, eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen und einhalten. „Wir verlangen von Migranten, die nach Österreich kommen, drei Dinge: die Sprache zu lernen, Arbeit zu suchen und nach unseren Werten und Gesetzen zu leben“, betonte Plakolm.
Man müsse aber den Kampf gegen Antisemitismus auch im digitalen Raum aufnehmen, so die Integrationsministerin. Plakolm betonte zugleich, im Nahost-Konflikt auf der Seite der Opfer zu stehen. Die islamistische Hamas habe „am 7. Oktober ein Massaker an unschuldigen israelischen Kindern, Frauen und Männern begangen“, so Plakolm, die auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung verteidigte. Nur wenn alle israelischen Geiseln freigelassen werden und die Hamas den Beschuss Israels einstelle, gebe es eine Chance für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Im Anschluss an ihre Rede wird Plakolm noch ihren französischen Amtskollegen Benjamin Haddad treffen. Beide wollen für den kommenden EU-Außenrat eine Initiative gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz präsentieren. Danach soll es noch ein gemeinsames Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dem französischen Innenminister Bruno Retailleau, dem neuen Vorsitzenden der konservativen Partei Les Républicains, geben.
