Pflege-Hammer: Mehr Geld und früher in Pension

Das sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Rahmen eines von der APA begleiteten Besuchs von Pflegefachkräften im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Wien anlässlich des Pflegetags am kommenden Montag. Einmal mehr betonte sie, dass die ab 1. Jänner 2026 geplante Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte kommen wird.

„Ich bin sehr froh, dass das Pflegegeld weiter valorisiert wird, das ist ganz, ganz wesentlich“, sagte Schumann zur Frage, ob die zu erwartenden Sparmaßnahmen auch hier Auswirkungen haben werden. Das Pflegegeld wird jedes Jahr analog zum Pensions-Anpassungsfaktor erhöht – und das soll definitiv so bleiben, betonte sie.

Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte „wesentlich“

Beim abendlichen Besuch im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Wien ließ sich die Ministerin im Rahmen des Nachtdienstes das Haus zeigen und würdigte den Einsatz der Pflegefachkräfte. Sie betonte, dass die Aufnahme der Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung wesentlich sei. Aus Gesprächen mit Pflegekräften habe sich ergeben, dass viele knapp an den erforderlichen Diensten pro Monat scheitern. „Ich kann sagen, dass wir das reparieren werden, denn an einem Dienst darf es nicht scheitern“, so die Ministerin.

Darüber hinaus werde man sich die Verordnung insgesamt anschauen. Auch nahm die Ressortchefin auf die nötigen 45 Versicherungsjahre Bezug: Hier sei zu betonen, „dass es keine Beitragsjahre, sondern Versicherungsjahre sind“. Damit man mit Vollendung des 60. Lebensjahres die notwendigen Versicherungszeiten für die Schwerarbeitspension erreicht, müssen ab dem 15. Lebensjahr durchgängig Versicherungszeiten erworben werden. Allerdings: Ein Zugang zur Schwerarbeitspension sei auch nach dem 60. Lebensjahr möglich, betonte Schumann.

Darüber hinaus würden bei den notwendigen 45 Versicherungsjahren nicht nur Zeiten der Erwerbstätigkeit angerechnet, sondern zum Beispiel auch Kindererziehungszeiten, Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges oder der Notstandshilfe. Versicherungszeiten erwerben auch bereits Schüler und Schülerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Auszubildende in Lehrgängen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, denn diese seien pflichtversichert.

Umsetzung „langer Wunsch der Beschäftigten“

Das betrifft etwa die Ausbildungen zur Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz. Sofern diese Schüler und Schülerinnen ihre Ausbildung mit 15 Jahren beginnen, so erwerben sie ab diesem Zeitpunkt Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung. Bei einem durchgängigen Versicherungsverlauf erreichen sie so mit 60 Jahren die notwendigen 45 Versicherungsjahre, hieß es dazu aus Schumanns Ressort. Das gilt auch für Umsteiger, die etwa zuvor in einem anderen Beruf mit 15 Jahren begonnen haben. Auch betonte Schumann, dass die Umsetzung ein „ganz, ganz langer Wunsch der Arbeitnehmerinnenvertreter und der Betriebsräte und vor allen Dingen der Beschäftigten“ sei.

Inwiefern auch eine Ausdehnung auf andere Berufe kommt, wollte Schumann vorerst nicht abschätzen. „Wir haben jetzt einmal den Fokus darauf, dass wir die Pflegekräfte in die Schwerarbeit bringen. Das ist einmal der wichtigste Punkt.“ Im Regierungsprogramm sei aber vereinbart, sich die Schwerarbeit auch „gesamt anzuschauen“.

Schumann: „Respekt und Anerkennung“ für Pflegefachkräfte

Generell betonte die Ministerin, „ganz, ganz wichtig“ sei ein „grundlegender Respekt und Anerkennung für die pflegerische Tätigkeit“ – und das Wissen, „dass das eine höchst belastete – körperlich und auch psychisch belastete – Berufsgruppe ist“. Die in der Pflege Tätigen würden „mit Herz und Empathie“ ihre Arbeit machen – „das fordert Anerkennung“.

Gleichzeitig betonte Schumann ihre Hoffnung, dass mit der Neuregelung vermehrt Menschen gefunden werden können, die sich für den Beruf begeistern. Das werde nötig, sein, verwies sie auf den künftigen Bedarf.

Es gehe um gute Arbeitsbedingungen und dafür sei ausreichend Personal nötig, „damit die Leute nicht überbelastet sind und nicht immer Dienste übernehmen müssen“. Wichtig sei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „An diesen Rahmenbedingungen muss gearbeitet werden. An sich sagen alle: Wenn die Arbeitsbedingungen gut waren, dann ist die Pflege einer der schönsten Berufe“, so die Ministerin.

Weitere Maßnahmen für geplante „Fachkräfteoffensive“

Um den steigenden Personalbedarf im Pflegesektor zu decken, hat die Regierung in ihrem Programm eine „Fachkräfteoffensive“ angekündigt. Diese will Schumann „zügig“ in Angriff nehmen. Auch das System der Rot-Weiß-Rot-Card soll – unter Einbindung der Sozialpartner – weiterentwickelt werden.

Vereinfachungen soll es auch bei der Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland geben: Das Nostrifikationsverfahren soll vereinfacht werden, wichtig sei dabei auch die weitere Digitalisierung des Zulassungsverfahrens. Ziel ist laut Schumann, den Antrags- und Bearbeitungsprozess beim AMS zu konzentrieren.

Kritik an Schumann kam am Samstag von der FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die geplante Schwerarbeiterregelung als „einen reinen Marketing-Schmäh“ der Regierung. Die Voraussetzungen für den früheren Pensionsantritt würden auf kaum jemanden zutreffen, zudem werde „eine Zweiklassengesellschaft“ innerhalb des Pflegepersonals geschaffen zwischen jenen, die früher in Pension gehen dürfen, und jenen, denen das verwehrt bleibe, so Belakowitsch.