Der Impfkritische Verein rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic hat den Prozess um das berühmte Stinkefinger-Foto von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verloren.
Jetzt ist es amtlich, wenngleich noch nicht rechtskräftig: Der „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic darf das berühmte „Stinkefinger-Foto mit Champagner“, das die nunmehrige Klubchefin Sigrid Maurer 2017 aus Anlass ihrer Abwahl aus dem Parlament gepostet hatte, nicht verwenden. GGI wurde vom Handelsgericht vielmehr zur Zahlung von 400 Euro verurteilt, schmerzhafter ist allerdings, dass GGI die Verfahrenskosten der Grünen bezahlen muss – die liegen inzwischen schon bei 9.514,26 Euro, Maurer hatte nach dem Urheberrecht beim Handelsgericht Wien geklagt.
Petrovic will berufen
Petrovic ließ sich zum Anlass des Urteils selbst mit Sektglas und Stinkefinger fotografieren – und kündigte Berufung an: „Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant. Es zeigt, dass die Justiz in politischen Fällen anders handelt“, so Petrovic. Was sie besonders wurmt: Das Gericht halte die Stinkefinger-Pose für „nicht aggressiv“. So heißt es im Urteil: „Aus der auf dem Lichtbild eingenommenen Pose (Halten eines Glases samt „Stinkefinger“ samt der Textzeile „to the haters with love“) geht nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters gerade kein aggressives bzw, hasserfülltes Verhalten, sondern das Bekenntnis zu einer eigenen, gerade gegenteiligen Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe („hater“) hervor.“ Außerdem kritisiert Petrovic, dass weder sie noch Maurer als Zeuginnen geladen wurden.
Grünes Partei-Logo zerrissen
Petrovic kandidiert bei der Nationalratswahl gegen ihre eigene Ex-Partei, bei der Vorstellung der „Liste Madeleine Petrovic“ hatte sie mit einer Mitstreiterin medienwirksam ein Grünen-Logo zerstört.
