Nun sickerten erste Details durch, wie 6,4 Milliarden Euro noch heuer gespart werden sollen.
Am Montag kündigten FPÖ und ÖVP ein 6,4-Milliarden-Paket zur Konsolidierung des Budgets an. Hauptsächlich ausgabenseitig soll so das Budget-Defizit auf unter drei Prozent gedrückt werden, um ein EU-Defizitverfahren zu umgehen.
Das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtete nun über erste konkrete Details, wie gespart werden soll. Knapp die Hälfte der 6,4 Mrd. Euro sollen über die Streichung von Förderungen gespart werden. Je eine Milliarde erhofft man sich durch „Sparen in den Ressorts“, höhere Einnahmen sowie „weitere Maßnahmen“.
Dabei dürfte es sich um höhere Ausschüttungen, also um eine Sonderdividende, der Staatsholding ÖBAG aber auch der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft BIG handeln. Die Verhandler erwarten sich dadurch einen dreistelligen Millionenbetrag.
Änderungen bei der Pension
Eine der weiteren Maßnahmen dürfte auch den Pensionsbereich betreffen. Die Aufwertung des Pensionskontos könnte laut Informationen des „ORF Report“ ausgesetzt werden. Die Kürzung wäre am Anfang überschaubar, hätte aber beträchtliche Auswirkungen auf heute junge Leute.
Ebenso soll die von Türkis-Grün eingeführte Valorisierung der Sozialleistungen – also die Anpassung der Geldbeträge an die Inflation – ausgesetzt werden. Ersparnis wären 150 Millionen Euro. Auch die Zuverdienstgrenze beim Arbeitslosengeld soll reduziert werden. Aktuell ist es bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich.
Photovoltaik-Nullsteuersatz und Tabakgesetz
Neben der bereits bestätigten Abschaffung des Klimabonus und der Abänderung der Bildungskarenz soll auch das Klimaticket vom Sparpaket betroffen sein. Wie von oe24 bereits am Montag berichtet, soll auch der Photovoltaik-Nullsteuersatz aufgehoben werden.
Einnahmenseitig könnte es Änderungen – Kickl sprach von „Schlupflöchern“ – beim Tabakgesetz geben. Derzeit fallen etwa E-Zigaretten oder Snus (Nikotin-Pouches) nicht darunter. Wie von oe24 bereits berichtet, könnte hier nachjustiert werden. Auch bei der Glücksspielabgabe und der Digitalsteuer könnte es zu Änderungen kommen. Die Verhandler erwarten sich hier laut „Ö1“ mehrere Hundert Millionen.
