Die letzten Jahre zeigen ganz klar: Radikalisierungsprozesse haben sich ins Internet verlagert. Dagegen geht die Regierung jetzt vor.
Vor dem Ministerrat am Mittwoch machten Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie Neos-Klubchef Yannick Shetty klare Ansagen.
Sowohl der islamistische Extremismus, wie auch der Rechtsextremismus, insbesondere die sogenannten neue Rechte, nutzen digitale Plattformen um ihre Propaganda zu verbreiten. Durch scheinbar einfache Darstellungen versuchen Extremisten einfache Antworten auf komplexe Fragen zu liefern. Gerade junge Menschen (oftmals unter 14 Jahren alt) erhalten oft vorgebliche psychische Unterstützung und sind dadurch ein leichtes Opfer für die weitere Radikalisierung.
Einführung eines Hasspredigerregisters
Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen, wie auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden.
Innenminister Karner sagt: „Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern. Durch die heute präsentierten Maßnahmen setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Radikalisierung im digitalen Raum.“
Strenge Strafen für unerwünschte Penisbilder
Weiters wird es künftig strenge Strafen für nicht gewünschte Penisbilder geben, die vor allem an Frauen versendet werden und mittlerweile zur Plage ausgeartet sind. Gegen diese Online-Sünder will die Regierung ebenfalls heftige Strafen verhängen.
