Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist ebenso wie die vom VfGH erwirkte Gremien-Reform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Dienstagabend vom Verfassungsausschuss fixiert worden.
Zustimmung kam nur von den drei Koalitionsparteien. Bei der Neukonstruktion von Stiftungs- und Publikumsrat wird wie vom Höchstgericht gewünscht der Einfluss der Regierung zurückgedrängt.
Eine Reparatur war bis Ende März aufgetragen worden, was nun mit einem Beschluss am Donnerstag im Plenum zumindest auf Ebene des Nationalrats gelingen wird. Demnach bestellt die Bundesregierung künftig sechs (anstatt neun) Stiftungsräte, während der Publikumsrat neun (anstatt sechs) Mitglieder ins 35-köpfige oberste ORF-Gremium entsendet.
Fachliche Qualifikation gefragt
Außerdem muss die Regierung bei der Bestellung „ihrer“ Stiftungsräte künftig stärker auf einschlägige fachliche Qualifikationen und Ausbildungen sowie auf fachliche Ausgewogenheit im Stiftungsrat achten, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Die Interessentensuche ist laut Gesetz öffentlich auszuschreiben. Die übrigen Stiftungsratsmitglieder werden wie bisher von den Bundesländern (9), den Parlamentsparteien (6) und dem Zentralbetriebsrat (5) bestellt, wobei auch hier die Qualitätsanforderungen ein wenig nachgeschärft werden.
Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder etwas verkleinert. 14 Mitglieder sollen von der Regierung (bisher 17 Personen vom Bundeskanzler bzw. Medienminister) bestimmt und weitere 14 Mitglieder (bisher 13) direkt von im Gesetz festgelegten Stellen – darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien – bestellt werden.
Neue Funktionsperiode ab Mitte Juni
Sowohl der Stiftungsrat als auch der Publikumsrat sollen nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen neu konstituiert werden, wobei die neue Funktionsperiode laut Gesetzentwurf mit 17. Juni beginnen soll. Aufgabe des Stiftungsrats ist unter anderem die Wahl des ORF-Generaldirektors bzw. der ORF-Generaldirektorin sowie die Genehmigung von Finanzplänen und langfristigen Programmplänen.
Die Reform bricht auch neue Machtverhältnisse im obersten ORF-Gremium. Wer den Vorsitz übernimmt, war laut Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bisher kein Thema. Die einzelnen Stiftungsräte sind mit Ausnahme weniger Personen in parteipolitischen „Freundeskreisen“ organisiert. Derzeit haben ÖVP-nahe Räte mit ihnen nahestehenden Unabhängigen eine Mehrheit im Gremium. Mit der Neukonstituierung verliert der türkise „Freundeskreis“ an Größe, während der SPÖ-nahe „Freundeskreis“ Zugewinne verzeichnen dürfte.
FPÖ und Grüne kritisierten scharf, wie spät ihnen der Gesetzesantrag übermittelt worden sei. Auch inhaltlich kann ihm FP-Mediensprecher Christian Hafenecker wenig abgewinnen. Das sei keine Reform, sondern ein „Reförmchen“, monierte er. Politik und Kammern würden weiterhin großen Einfluss auf den ORF haben. Auch die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezweifelt, dass mit den neuen Bestimmungen der politische Einfluss auf den ORF reduziert wird. Vielmehr sprach sie von einer „Minimalstlösung mit einigen Kuriositäten“.
