Heute um 12 Uhr gab es ein gemeinsames Statement von ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nehammer kündigte an, nun “formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und Neos” aufzunehmen.
Heute um 10.30 Uhr sondierten die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos ein letztes Mal im Palais Epstein. Im anschließenden gemeinsamen Pressestatement wurde bekannt gegeben, dass die Sondierungsgespräche nun in offizielle Koalitionsverhandlungen übergehen werden. Damit ist der Weg für eine “Austro-Ampel” geebnet. Ab Donnerstag soll bereits inhaltlich verhandelt werden.
“Regieren ist niemals Selbstzweck”, meinte Nehammer zu Beginn des Statements. “Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine stabile und vor allem eine demokratisch legitimierte Regierung, die also auch eine parlamentarische Mehrheit hat”, so der Bundeskanzler. “Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung und gerade in Zeiten wie diesen Zuversicht”. Anschließend zählte Nehammer erneut wichtige ÖVP-Themen für eine künftige Regierung wie Standort- und Migrationspolitik auf.
Um diese Herausforderungen zu meistern, brauche es ein “breites und stabiles Bündnis”, so Nehammer. “Ein Bündnis der Vernunft und der Mitte”. Den Willen zur Zusammenarbeit habe er sowohl bei der SPÖ und Neos wahrgenommen. Er dankte Babler und Meinl-Reisinger für die “offenen und intensiven Gespräche”.
Formelle Regierungsverhandlungen starten
Daher habe man die “Sondierungsphase abgeschlossen und formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und Neos aufnehmen”, so Nehammer. Er betonte aber auch, dass man noch nicht “am Ziel” angekommen sei. Man gehe jetzt in tiefe Verhandlungen. “Der Ausgang dieser Verhandlungen ist weiter offen”. In der ein oder anderen Frage werde es auch jetzt noch ein “steiniger Weg werden”, so der ÖVP-Chef.
Babler: Österreich steht “vor großen Herausforderungen”
Auch SPÖ-Chef Babler äußerte sich ähnlich. In erster Linie müsse es aber eine “Koalition mit der Bevölkerung sein”. Denn Österreich “steht vor großen Herausforderungen, wie etwa beim Budget”, so Babler. Als SPÖ habe man auch “eine klare Vorstellungen von unserer Rolle und Aufgabe”, so der SPÖ-Chef. Man wolle etwa das Leben wieder “leistbar machen”. “Es braucht uns in dieser Regierung”, meinte Babler.
Meinl-Reisinger: “Allianz der konstruktiven Kräfte”
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, mit dem Wahlergebnis sei ein klares Signal gesendet worden, dass es “kein weiter wie bisher” geben dürfe. Für manche “Weichenstellungen” habe man “gar nicht mehr so viel Zeit”. Das müsse “sehr rasch passieren”, so Meinl-Reisinger. Das Ziel sei “eine Allianz der konstruktiven Kräfte zu schmieden”. Man habe nun die Weichen für eine Zusammenarbeit gestellt, “weil wir wollen” und nicht weil man müsse.
In der Dreierkoalition – “die ja doch etwas Neues ist” – sieht Meinl-Reisinger “eine Chance”. Noch stehe man “aber am Anfang”. Es wäre vermessen zu sagen, es sei alles schon “in trockenen Tüchern”. Das “Herzensthema Bildung” stehe natürlich weit oben bei den Pinken.
Die Verhandlungsteams haben sich dafür übers Wochenende bereits grünes Licht von ihren Parteien geholt. Bei den NEOS war ein Beschluss des erweiterten Parteivorstands nötig. Dieser tagte am Sonntag, wie ein Sprecher bestätigte. Es wäre das erste Mal seit 1945, dass Koalitionsverhandlungen im Dreierformat geführt werden. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit zwar eine Mehrheit im Nationalrat, allerdings mit nur mit einem Mandat Überhang eine äußerst knappe.
