Die ÖVP hat am Freitag einen weiteren Teil ihres Wahlprogramms vorgestellt – und lässt mit einer Kehrtwende aufhorchen.
Im Familienbereich will die Volkspartei eine Garantie für Kinderbetreuungsplätze einführen. Außerdem wünscht sie sich eine Bildungspflicht und die Streichung der Grunderwerbssteuer. „Familien sind das Fundament der Gesellschaft“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation in Wien. In der Frauenpolitik will die ÖVP den Gewaltschutz weiter ausbauen. Jahrelang war die ÖVP allerdings gegen eine solche Garantie.
„Jede Familie, die einen Betreuungsplatz braucht, soll einen bekommen“, forderte Nehammer. Besonders gelte das für jene, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten. Der Kanzler sah Errungenschaften der aktuellen Regierung beim Ausbau der Kinderbetreuung und möchte diese „dauerhaft gewährleisten“.
Unterstützung bekam er von Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Familien sollten selbst entscheiden können, wo ihre Kinder betreut werden. „Egal ob zuhause oder in Betreuungseinrichtungen.“ Bei dieser Wahlfreiheit sah Raab eine Abgrenzungen zu den anderen Parteien. Ihren eingeschlagenen Weg möchte sie „weiter gehen“. Es brauche auch mehr Ganztagsplätze und zuvor eine Bedarfserhebung, um die Planung zu erleichtern.
Raab formulierte weitere Forderungen: „Wir brauchen ein großzügiges Kinderbetreuungsgeld.“ Karenzzeiten sollten nicht gekürzt, sondern für die Pension angerechnet werden. Einführen möchte die Ministerin die steuerliche Absetzbarkeit von Babyprodukten sowie eine Großelternkarenz. Bei Frauen möchte sie das Sicherheitsgefühl stärken. „Wir wollen den Gewaltschutz weiter ausbauen“, sagte Raab.
Bildungspflicht bis zum 18. Geburtstag
Im Bildungsbereich braucht es laut ÖVP „Anreize“, um bestehende Probleme zu lösen. Manche Kinder würden in der Schule „nichts lernen“ und dann in der Sozialhilfe landen, sagte Nehammer: „Diese Gruppe ist gar nicht so klein.“ Er will sie aber „nicht sich selbst überlassen“. Der Vorschlag: Eine „Bildungspflicht als Garantie am Ende der Schulpflicht“. Dabei sollen Grundkenntnisse überprüft werden und die Verpflichtung zum Lernen gegebenenfalls bis 18 Jahre verlängert. An den Schulnoten möchte Nehammer festhalten.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) gab an, die Eigentumsquote beim Wohnen steigern zu wollen. Dafür brauche es Zuversicht und Leistung von jungen Menschen: „Denen die fleißig sind, soll es besser gehen.“ Zu einer „realistischen Aussicht“ aufs Eigenheim könnten günstige Kredite und Absetzmöglichkeiten von Zinsen führen. Die Grunderwerbssteuer soll gestrichen werden. Dafür gab es Unterstützung von Nehammer. Der Kanzler würde die Gemeinden dann finanziell entschädigen.
