Der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhold Lopatka sieht keine Chance für eine Wiederaufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPÖ ohne eine Zustimmung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.
„Solange er mir nicht die Hand von Doskozil entgegenstreckt, ist mir das zu wenig“, replizierte Lopatka am Dienstag in einem Pressegespräch auf die Aussage seines SPÖ-Kollegen Andreas Schieder zur weiter ausgestreckten Hand des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ).
Lopatka argumentierte damit, dass die burgenländische SPÖ einen Nationalratsabgeordneten stelle und eine ÖVP-SPÖ-Regierung nur ein Mandat Mehrheit hätte. „Es ist in der Hand von Doskozil. Doskozil hat der ÖVP nie die Hand ausgestreckt“, sagte er im Gespräch mit österreichischen Journalisten am Rande der derzeitigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament sagte, dass die Aussicht auf einen FPÖ-Kanzler im Europaparlament „nicht so besorgt gesehen“ werde, auch wenn das Interesse an den Vorgängen in Österreich „groß“ sei. Entscheidend ist aus Sicht der ÖVP, dass der Nachweis geführt werden könne, dass die Regierung wie schon unter den beiden früheren FPÖ-Regierungsbeteiligungen „als konstruktiver und verlässlicher Partner in der EU“ arbeiten werde. Die künftige Regierung müsse „pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“ sein. Dies solle im Regierungsprogramm „so festgeschrieben werden, dass selbst den größten Bedenkenträgern ein Großteil ihrer Sorgen genommen wird“.
ÖVP-Außenpolitikverhandler berichtet von „sehr konstruktiven“ Gesprächen
Lopatka verhandelt für die ÖVP das Kapitel Außenpolitik. „Ich konnte mit meinem Gegenüber schon sehr konstruktive Gespräche führen“, sagte er mit Blick auf die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Ihre Reise zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump nach Washington kommentierte er ironisch: Es sei besser, „wenn die FPÖ Reisen in die USA unternimmt als woanders hin: Die Richtung stimmt.“
Auf Nachfragen zur Rolle des künftigen größeren Regierungspartners in der Europapolitik betonte Lopatka, dass der Kanzler in Österreich „keine Richtlinienkompetenz“ habe und er auch durch Beschluss des Hauptausschusses im Nationalrat gebunden werden könne. Überhaupt „arbeitet eine Bundesregierung dann gut, wenn sich die Regierungspartner auf Augenhöhe begegnen“. Lopatka macht sich auch keine Sorgen um die Zukunft der ÖVP, weil diese gerade auf lokaler und regionaler Ebene stärker als jede andere Partei „verwurzelt“ sei und daher auch „ordentliche Stürme“ aushalten könne. Dies zeige sich etwa im Bundesrat, wo die ÖVP immer noch stärkste Fraktion sei.
FPÖ will ihr „Denken“ nicht ändern
Bedeckt zum Thema Regierungsverhandlungen äußerte sich der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser. Er betonte vor Journalisten in Straßburg, dass die FPÖ-Mandatare auch in Regierungsverantwortung ihr „Denken“ nicht verändern werde. So bekräftigte er auf eine konkrete Frage den Vorwurf der „Kriegstreiberei“ an die EU im Zusammenhang mit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine als „angemessenes Wording“. „Was wir vorher gesagt haben, gilt auch nachher“, betonte er. Gleichwohl machte er klar, dass die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen kompromissbereit sei. „Mit 29 Prozent Zustimmung kann ich nicht 100 Prozent des Programms umsetzen“, sagte Hauser.
Schieder hatte zuvor in einem Pressebriefing in Straßburg die Kritik an den FPÖ-ÖVP-Regierungsverhandlungen bekräftigt. „Die ÖVP hat sich entschieden: Lieber keine Bankenabgabe und einen FPÖ-Bundeskanzler als ein eigener Bundeskanzler“, sagte er. „Die Welt ist ganz einfach: Wenn man Herbert Kickl nicht als Bundeskanzler haben möchte, darf man ihn nicht dazu machen.“ Auf APA-Nachfrage verneinte Schieder, dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) urch die Vorziehung der Gemeinderats- und Landtagswahlen auf Ende April das Regierungsangebot an die ÖVP zurückgezogen habe. „Das heißt nicht, dass die ausgestreckte Hand des Wiener Bürgermeisters nicht weiter ausgestreckt ist. Sie ist weiter ausgestreckt“, betonte Schieder.
Schieder sieht „große Sorge“ im Europaparlament
Schieder sagte, dass EU-Abgeordnete aus anderen Ländern die Vorgänge in Österreich „mit großer Sorge“ sähen, auch Vertreter der ÖVP-Schwesterpartei CDU. Diese würden nun „eine negative Dynamik für Deutschland“ sehen, wo Ende Februar ein neuer Bundestag gewählt wird. Schieder und Regner übten auch Kritik an dem nach Brüssel gemeldeten Sparpaket, weil es nicht ausreichend sei und „auf Kosten der Ärmeren, Frauen und der gesellschaftlichen Mittelschicht“ gehe, wie die SPÖ-Mandatarin formulierte. „Alles wird teurer, nur das Reich-Sein bleibt billig“, fasste Regner die FPÖ-ÖVP-Budgetpolitik zusammen. Die Abwendung des Defizitverfahrens sei wegen der weitgehend offenen Finanzierungsfragen „ein Scheinerfolg“, kritisierte sie.
Während der Grüne Mandatar Thomas Waitz bei den drei gescheiterten Koalitionsverhandlern ÖVP, SPÖ und NEOS jene „staatspolitische Verantwortung“ vermisste, die Türkis-Grün in der abgelaufenen Legislaturperiode gezeigt habe, äußerte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter Zweifel an den blau-schwarzen Finanzplänen. „Wir appellieren, ehrlich zu werden“, sagte er mit Blick auf das gesamte erforderliche Einsparungsvolumen von 18 Milliarden Euro, für das die künftige Koalition einen „Sieben-Jahres-Pfad“ vorlegen müsse. Aus Sicht von NEOS brauche es diesbezüglich auch Reformen, betonte er.
