VP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer kritisiert Steuerideen der SPÖ und will nur Ausgaben kürzen
Der designierte Wirtschaftskammer-General Wolfgang Hattmannsdorfer verhandelt für die ÖVP federführend das Steuer- und Wirtschaftskapitel. Im Talk mit oe24 schließt er Steuererhöhungen aus – er will jetzt alles auf die Standortpolitik konzentrieren.
Interview mit Wolfgang Hattmannsdorfer
oe24: Gibt es in Ihrer Verhandlungsgruppe schon Annäherungen?
W. Hattmannsdorfer: Das Klima ist besser als letzte Woche. Aber ja, es ist klar, Parteien haben unterschiedliche Zugänge. Wir sind der Meinung, dass es jetzt einen Turbo, ein Kraftpaket für die Wirtschaft braucht. Mein Eindruck ist, dass noch nicht bei allen die Dramatik der Situation angekommen ist. Österreich ist in der Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen, wenn wir da nicht eine Schubumkehr schaffen, hätten wir eine Themenverfehlung.
oe24: Die SPÖ will das Budget auch einnahmenseitig sanieren – also auch mit neuen oder höheren Steuern.
Hattmannsdorfer: Österreich hat kein Einnahmenproblem, wir haben eine der höchsten Steuerquoten. Wir haben ein Ausgabenproblem. Ich kenne keine Steuer, die Wachstum schafft. Es gibt Parteien, die sagen, sie wollen, dass die Leute mehr Geld zum Leben haben. Wir sagen, wir brauchen dazu Wachstum. Abgabenquote runter, das muss das Ziel sein.
oe24: Keine neuen Steuern heißt aber auch keine Steuererhöhungen, wenn ich Sie richtig verstehe?
Hattmannsdorfer: Wir können gern über die Semantik diskutieren. Es geht aber um die Frage, was jetzt matchentscheidend ist. Österreich muss einfach wieder zurückkommen in die Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt.
oe24: Die SPÖ will die Senkung der Körperschaftssteuer rückgängig machen, ein No Go für Sie?
Hattmannsdorfer: Um es noch mal ganz klar zu sagen, die Frage der Körperschaftsteuer ist eine zentrale Standortfrage, ob sich Betriebe bei uns oder in einem anderen Land ansiedeln. Wenn wir nicht wollen, dass es zur Deindustrialisierung kommt, müssen wir attraktiv sein. Deswegen sind das alles Ideen, die sind fern jeglicher Realität.
oe24: Wie soll denn Ihrer Meinung nach das Budget konsolidiert werden?
Hattmannsdorfer: Wir müssen uns rausinvestieren aus dieser Krise. Wirtschaftswachstum schafft mehr Einnahmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Lohnnebenkosten senken. Überstunden steuerfrei werden und, dass es sich auszahlt, über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten. Aber ja, wir müssen auch das Budget durchforsten. Wo gibt es Ausgaben, die wir ersatzlos streichen können?
oe24: Die ÖVP plant laut einem Geheimpapier eine Kehrtwende beim Klimaschutz. Ist das so?
Hattmannsdorfer: Wir brauchen den totalen Fokus auf einen effizienten, schlanken Staat. Genau das wird jetzt gemacht.
