Am Freitag treffen sich die Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung.
ÖVP-Chef Karl Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist, empfängt am Freitag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen. Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekanntgegeben.
Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreier-Koalition anzustreben, peilt er doch eine „stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung“ an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang. Die besseren Karten als dritte Partei im Koalitionspoker haben die NEOS, denn in der ÖVP ist man nach fünf gemeinsamen Jahren auf die Grünen nicht mehr gut zu sprechen. Vor allem mit dem Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz hätten sich die Grünen als künftiger Koalitionspartner aus dem Spiel genommen, bekräftigte man zuletzt in ÖVP-Kreisen gegenüber der APA.
Programmatische Gräben
Entscheidet man sich tatsächlich für die NEOS, dürften diese wohl eher früher als später den Verhandlungen beigezogen werden, denn in der ÖVP erhofft man sich dadurch auch inhaltlichen Rückenwind für die türkis-schwarzen Anliegen – schließlich liegen ÖVP und SPÖ bei vielen Punkten doch eklatant auseinander. Programmatische Gräben gilt es vor allem in den Bereichen Steuern, Soziales, Bildung und Klimaschutz zu überwinden. Dazu kommt eine prekäre Budgetsituation, die eigentlich keine „Zuckerln“ für die eigene Klientel hergibt.
Bis es tatsächlich ans Eingemachte geht, dürfte es – mittlerweile gut ein Monat nach der Nationalratswahl – aber noch dauern. Am morgigen Freitag geht es laut einer Aussendung der ÖVP zunächst um organisatorische Details, die nächsten Schritte und darum, erste inhaltliche Themenbereiche zu klären. Kommende Woche weilen die Parteichefs dem Vernehmen nach in den Herbstferien. Die operativen Teams der Parteien wollen die Zeit nutzen, um die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen und möglichen Verhandlungen festzulegen und die Verhandlungsunterlagen vorzubereiten.
Ort für die Koalitionsverhandlungen
Auch organisatorisch muss noch einiges vorbereitet werden, so muss beispielsweise ein Ort für die Koalitionsverhandlungen gefunden werden. Um Kosten zu sparen und vorhandene Infrastruktur zu nutzen, wird nach APA-Informationen diesmal etwa das Parlament als Verhandlungsort angedacht.
Nehammer soll dann jedenfalls ab Donnerstag der Ferienwoche wieder persönlich in die Vorbereitungen einsteigen. In der Woche ab 4. November sollen die „vertiefenden und intensiven Sondierungen“ zwischen den Parteien auch formell fortgesetzt werden, hieß es aus der Parteizentrale der Volkspartei.
