Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“ gezeigt. Die Freiheitlichen hatten laut „Standard“ den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. Zur EU hieß es, aus dieser müsse man „eigentlich“ austreten. Aus der ÖVP hieß es dazu, es brauche ein klar proeuropäisches Regierungsprogramm.
„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, hieß es seitens der ÖVP auf APA-Anfrage am Mittwoch. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“, so die schriftliche Stellungnahme.
Der „Standard“ hatte zuvor über die Aussagen von Stefan und Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche berichtet. Stattgefunden hat die Veranstaltung am 8. Jänner – am gleichen Tag, an dem die ÖVP verkündet hatte, die Einladung der Blauen zum Gespräch über eine gemeinsame Regierung anzunehmen. Heimlich aufgenommen haben die Gespräche laut „Standard“, der auch einen Teil der Audio-Aufnahme veröffentlichte, Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Frankreichs, „France Télévisions“.
FPÖ: ÖVP gehöre „eigentlich“ auf Oppositionsbank
Die ÖVP solle „eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt“ werden, sagte Tschank laut der Tageszeitung etwa. Die Volkspartei sei aber „machtgeil“ und wolle in ihren Positionen bleiben, deshalb könne man ihr zeigen, „dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.“ Auch gegen die EU wandten sich die Mandatare: Ein EU-Austritt Österreichs sei Stefan zufolge „keine echte Option“, trotz vermeintlicher Überwachungsmaßnahmen und Beschränkung der Meinungsfreiheit in der EU. Man müsse sich allerdings „mit anderen zusammenschließen und dagegenhalten“.
Auch gegen Migrantinnen und Migranten fielen scharfe Worte. In Afghanistan werde man „aufs Land geschickt“, wenn man sich in einer Stadt „deppert“ verhalte, wird Stefan zitiert. „Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff.“ Wenn jemand immer noch nicht „spure“, werde er nach Europa geschickt – hier erhalte man laut Stefan also nur das „letzte Gesindel“. Die FPÖ-Abgeordneten redeten außerdem davon, dass es sich auszahlen würde, den Taliban Geld anzubieten, um Flüchtlinge zurückzunehmen. Die internationalen Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention müsse man entweder ganz abschaffen oder ergänzen, so Tschank.
FPÖ-Nepp beschimpft Standard als „Scheißblatt“
Von der Pressestelle des FPÖ-Klubs hieß es zum „Standard“, anlässlich des Stammtisches sei etwas überspitzt formuliert worden. Das Publikum könne die Aussagen und Stilmittel eines solchen richtig einordnen. Man habe sich zudem auf die tagtägliche Berichterstattung u.a. zu Kriminalität und EU-Gesetzgebung bezogen, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen würden.
Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Lukas Brucker, kritisierte die heimlichen Aufnahmen. „Sollten linke Medien illegalen Stasi-Methoden Dritter durch die Verwendung des Materials Vorschub leisten, wäre dies der absolute Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land und müsste ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Keine Freude mit dem Bericht der Tageszeitung hatte offensichtlich auch Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb er in Anlehnung an die Nationalratswahl-Kampagne der FPÖ auf X, gefolgt vom Hashtag „#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“.
Kritik von SPÖ und Grünen
Scharfe Kritik an den Freiheitlichen kam von SPÖ und Grünen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte, die FPÖ zeige „ihr wahres Gesicht, das vor Hass und Aggression trieft“, wenn sie sich unbeobachtet fühle. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker müssten nun klar Stellung beziehen. Kritik kam auch von Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, der der FPÖ u.a. vorwarf, das Ziel zu verfolgen, Österreich in einen EU-Austritt zu treiben. Die ÖVP müsse „als ursprüngliche ‚Europapartei'“ klarstellen, was sie zu tun gedenke.
