Der ÖVP-Bauernbund hat sich am Samstag einmal mehr „entschieden“ gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen.
„Das bleibt auch so“, wurde gegenüber der APA betont. „Der Schutz der österreichischen Landwirtschaft und der hohen heimischen Standards ist für uns nicht verhandelbar.“ Einen Schwenk hatte hingegen wie berichtet ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vollzogen.
„Mercosur bedeutet massive Risiken für unsere Bäuerinnen und Bauern, vor allem durch die drohende Flut an Billigimporten aus Südamerika, die unsere qualitativ hochwertig produzierten Lebensmittel gefährden“, so die Argumentation des Bauernbundes in einer Stellungnahme des Büros von Präsident Georg Strasser, der für die ÖVP auch im Nationalrat Abgeordneter ist. Konsumenten müssten „sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel, die sie in Österreich kaufen, unter fairen, sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wurden.“ Heimische Produkte dürften nicht verdrängt werden.
„Kämpfen weiterhin gegen Mercosur-Abkommen“
Auf Nachfrage, ob sich beim Nein angesichts der neuen US-Zölle, der generell sehr tristen Wirtschaftslage und des möglichen Schwenks der eigenen Partei nichts ändert, wurde betont, dass man auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen „weiterhin gegen Mercosur-Abkommen kämpfen“ werde. „Weder die Rezession noch die neuen US-Zölle dürfen dazu führen, dass wir unsere bäuerlichen Betriebe einem unfairen Wettbewerb aussetzen.“ Gerade jetzt müsse die Versorgungssicherheit mit heimischen Produkten gesichert werden. Die strategische Autonomie Europas im Agrarsektor dürfe nicht gefährdet werden.
Die Standpunkte werde man „weiterhin vehement und mit Nachdruck vertreten“. Die heimischen Betriebe müssten geschützt werden. Das „klare Nein zu Mercosur“ basiere nicht nur auf negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft, sondern auch auf ökologischen und sozialen Aspekten, potenziell unfairen Produktions- und Arbeitsstandards, die in den Mercosur-Staaten gelten.
Eine beim Landwirtschaftsministerium gestellte APA-Anfrage blieb am Samstag vorerst ohne Antwort. Auch Minister Norbert Totschnig ist Vertreter des ÖVP-Bauernbundes.
