ÖVP und SPÖ einigen sich auf Messenger-Überwachung von Gefährdern und strengere Linie bei Asyl und Migration.
Beide Parteien, die in die nächste Regierung möchten, wollen „eine strenge Sicherheitslinie“ fahren. Aus der SPÖ heißt es: „Der Kampf gegen Extreme wird ein ständiger Begleiter der Regierung sein.“
Überwachung
Der rote Klubchef Philip Kucher stellte bereits klar, dass er für die Messenger-Überwachung auf Signal, WhatsApp und anderen verschlüsselten Kanälen ist. „Es darf aber keine Massenüberwachung geben“, betonen die Roten.
Strengere Abweisung, mehr Schubhaft
Die ÖVP will die Chat-Überwachung zeitlich beschränken und nur im Verdachtsfall anwenden. „Die Befugnis der Quellen-Telekommunikationsüberwachung steht in Deutschland sowohl den Nachrichtendiensten, den Strafverfolgungsbehörden als auch der Polizei zur Gefahrenabwehr zu“, fordert Minister Karner (ÖVP). Das kommt jetzt auch in Österreich.
Asyl
Auch beim Thema Asyl ist man sich großteils einig – beide Parteien fordern ein verpflichtendes Integrationsjahr, Einreiseverbote bei im Ausland auffälligen Gefährdern und mehr Schubhaft-Räume für abschiebepflichtige Migranten. Es soll ein Hassprediger-Register kommen und Asylmissbrauch gestoppt werden.
