Im Streit um das rot-weiß-rote Budgetloch legt die ÖVP nun gegen die Grünen nach. Der Ex-Koaltionspartner soll Millionen verprasst haben.
Leonore Gewessler, künftige Grünen-Chefin und Ex-Umweltministerin, sieht das Milliardenloch im Budget beim früheren Koalitionspartner: „Das geht auf das Konto des ÖVP-Finanzministers“, sagte sie – und betont, die Grünen treffe keine Verantwortung.
Die ÖVP widerspricht heftig: Gewessler habe mehrere Fördergelder, die eigentlich für fünf Jahre gedacht waren, schon in zwei Jahren nahezu komplett ausgeschüttet. Das belaste nun den Haushalt. Beispiel: Die Klimaförderung „Raus aus Öl und Gas“. Fast vier Milliarden Euro waren bis 2027 vorgesehen – das Umweltministerium hat den gesamten Betrag bereits 2024 ausgeschöpft.
Nur ein Fördertopf noch gefüllt
Auch der Biodiversitätsfonds oder die internationale Klimafinanzierung sind fast leer. Nur beim Fördertopf „Sauber heizen für alle“ liegen noch über eine Milliarde Euro ungenutzt – hier war das Interesse offenbar geringer.
Gewessler verteidigt ihr Vorgehen: „Diese Gelder haben für einen massiven Boom bei Sonnenstrom und sauberen Heizungen gesorgt – gut für den Standort, gut für die Betriebe, gut für die Unabhängigkeit von Gas-Diktaturen.“ Dass ihr nun der Schwarze Peter zugeschoben werde, sei durchschaubar: „Die neue Regierung sucht einen Sündenbock – das ist weder richtig noch ehrlich.“
