Die ÖVP hat am Montag neue Plakate für die Nationalratswahl präsentiert. Mit dem darauf zu lesenden Slogan „Der Vergleich macht sicher“ geht es der Volkspartei hauptsächlich um die Konfrontation mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Wählen könne man nämlich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der für Stabilität und die Mitte der Gesellschaft stehe, oder einen Mitbewerber, der für ein „rechtsextremes Experiment“ stehe und spalte, so Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz.
Neu ist etwa ein Plakat, in dem der Kanzler über die Dächer Wiens blickt. „Stabilität wählen“ oder „die Mitte wählen“, heißt es auf zwei weiteren Sujets mit einem Porträtfoto des ÖVP-Chefs. Diese werden bereits affichiert, so Stocker.
Leistungen der ÖVP hervorgestrichen
Der Generalsekretär strich die Leistungen der ÖVP in der Regierung hervor – etwa die Abschaffung der Kalten Progression – und betonte die Vorzüge Nehammers. Dieser habe die Menschen mit ruhiger und sicherer Hand durch schwierige Zeiten geführt und Verantwortung übernommen. In herausfordernden Zeiten könne die Opposition „nicht nur dagegen sein“, so Stocker, der meinte, Kickl tauge weder als Oppositions- noch als Regierungspolitiker.
Die ÖVP stehe für jene, die ihren Beitrag leisten, die arbeiten, sich um ihre Familie kümmern oder ehrenamtlich aktiv sind, sagte Stocker. Unterstützung holte er sich am Montag von ÖVP-Sympathisanten aus verschiedenen Berufssparten. So meinte etwa der Allgemeinmediziner und Wiener Neudorfer ÖVP-Gemeinderat Alireza Nouri, dass Nehammer Stabilität in „einem der besten Gesundheitssystemen der Welt“ garantiere. Die Land- und Forstwirtin Viktoria Hutter – sie sitzt für die ÖVP auch im Bundesrat – will den ÖVP-Chef wählen, weil er verstanden habe, dass es in ihrem Bereich keine überschießende Bürokratie brauche.
Hafenecker attestierte dem Kanzler eine „fatale Regierungsbilanz“
Nehammer stehe anstatt für Stabilität für „Chaos und Niedergang“, hielt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Kritik der ÖVP am freiheitlichen Parteichef entgegen. Er attestierte dem Kanzler eine „fatale Regierungsbilanz“ geprägt von u.a. „illegaler Masseneinwanderung“, „Rekordteuerung“ und „Neutralitätsverrat“. Die Menschen aus der breiten Mitte der Bevölkerung würden für Kickl stimmen, ist Hafenecker überzeugt.
„Seine (Nehammers, Anm.) Abgrenzungsversuche von FPÖ-Chef Kickl sind vollkommen unglaubwürdig“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Reaktion. Er hob die Ähnlichkeit der Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ hervor und warnte zudem vor einer blau-schwarzen Koalition. Unter dieser würden Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Pensionen drohen, meinte er. Zudem kritisierte er aufgrund von „Korruption, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen“ sowie einem „Kanzler-Karussell mit drei Regierungschefs“ das Werben der ÖVP mit dem Wort „Stabilität“.
