Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Wolfgang Fellner.
Die Regierungs-Verhandlungen von Blau und Schwarz starten unter den schlechtesten Voraussetzungen für die einst so mächtige ÖVP.
In der neuen Sonntagsfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft ist die ÖVP fast so abgebrannt wie der Pacific Coast Highway in Los Angeles.
Von einst stolzen 37,5 % bei der Wahl 2019 unter Kurz ist die ÖVP auf verheerende 17 % abgestürzt. Das ist eine politische Signa-Pleite.
Der schlechteste Kanzler der 2. Republik, Karl Nehammer, und sein Möchtegern-Rambo-Generalsekretär Stocker haben alles verspielt, was eine Partei haben muss: Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Führungsqualität, Visionen.
Polit-Apparatschik Stocker, der uns noch im September erklärte, dass wir ÖVP wählen müssen, wenn wir Kickl als Kanzler verhindern wollen – macht mit seinem Gartenschlauch-Rückgrat Kickl jetzt zum Regierungschef.
Einstweilen löst sich Stockers abgebrannte Partei auf. Die ohnehin notorisch unfähigen Regierungsmitglieder der Ära Nehammer – von Raab bis Polaschek – verlassen das sinkende Schiff. Die Mehrheit der schwarzen Funktionäre will mit der ÖVP nichts mehr zu tun haben. Käme es jetzt zu Neuwahlen, liefe die ÖVP im Worst-Case-Szenario Gefahr, aus dem Parlament zu fliegen. Zu Recht.
In dieser fast hoffnungslosen ÖVP-Situation soll Herbert Kickl eine Regierung mit einem Neustart für unser Land verhandeln. Im Gegensatz zur ÖVP ist Kickl mit der FPÖ im Höhenflug. Die neue oe24-Umfrage sieht ihn schon bei 39 % – das sind nach nur 100 Tagen schon 10 % mehr als bei der letzten Wahl. Nichts kann Kickl derzeit lieber sein als Neuwahlen. Mit einem guten Wahlkampf wäre für die FPÖ – unfassbar ! – fast eine absolute Mehrheit in Reichweite.
Unter diesen Aspekten soll Möchtegern-Vize Stocker jetzt eine „starke“ ÖVP in der neuen Regierung verhandeln. Normalerweise bekäme die ÖVP aufgrund ihrer aktuellen Stärke bestenfalls den Portier – er aber will Finanz-, Wirtschafts-, Justiz-, Bildungs- und auch noch das Innenministerium.
Dem Land würde eine starke ÖVP in der Regierung gut tun – aber das darf sicher keine Stocker-NÖ-Apparatschik-Regierung sein, sondern die ÖVP müsste in diese Regierung die besten Köpfe für einen Neustart senden: Das kann der erfolgreiche Flughafen-Direktor Günther Ofner als Finanzminister sein, der neue, durchaus visionäre WKÖ-General Wolfgang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister, jemand wie der Reformer Andreas Salcher als Bildungsminister, der mutige Finanzprokurator Wolfgang Peschorn als Innenminister, vielleicht sogar ein Sebastian Kurz als Außenminister.
Das wäre eine ÖVP der Stärke und des Neustarts. Eine ÖVP, die dann auch Neuwahlen nicht fürchten bräuchte. Die ÖVP hat nach wie vor exzellente Köpfe – sie muss sich nur endlich von ihren Bankrott-Politikern Nehammer und Stocker verabschieden.
Ein Kanzler Kickl mit neuen ÖVP-Köpfen – das könnte eine spannende Regierung werden. Ich befürchte nur: Dazu wird es nicht kommen. Es droht eine Koalition der FPÖ- und ÖVP-Apparatschiks – kein Wunder, dass ÖVP-Stocker als Erstes den Bauernbund-Chef in sein Verhandler-Team aufgenommen hat. Eine Katastrophe …
Wir bräuchten eine Wirtschafts-, Bildungs-, Digital-Offensive und Budget-Sanierung.
Wenn die kommt – wunderbar. Wenn nicht, gibt’s ohnehin nur mehr die Chance, alle Karten – vor allem der bankrotten ÖVP – in Neuwahlen neu zu mischen.
