Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will in Sachen Terrorabwehr auch das Militärbefugnisgesetz adaptieren.
Schließlich „gelten da dieselben Restriktionen“, die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), etwa bei der Messenger-Überwachung, vor Probleme stellen. „Es ist dieselbe Problematik, der wir einfach begegnen müssen, um auf der Höhe der Zeit zu sein“, sagte Tanner im APA-Interview: „Wir brauchen das, um Sicherheit garantieren zu können.“
Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten
Wiederholt hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten gefordert und zuletzt einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten in Begutachtung geschickt. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hatte die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten zuletzt sogar zur Koalitionsbedingung erklärt. Bei diesem Ansinnen unterstützt Tanner den Kanzler „vollkommen“.
Gegen Kickl
Nach der Vereitelung eines Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien hebt die Verteidigungsministerin auch die Rolle der beiden Geheimdienste des Bundesheeres hervor. Im aktuellen Fall waren ja die Informationen über das Heeresnachrichtenamt (HNaA) an die DSN gelangt. Sowohl Heeresnachrichtenamt als auch das Abwehramt (AbwA) seien in der Vergangenheit stets ein verlässlicher Faktor gewesen. Selbst als „der Herr von rechts“ (FPÖ-Chef Herbert Kickl, Anm.) das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „zerschlagen“ und dies zu einem Vertrauensverlust der Partnerdienste geführt habe, hätten die beiden Geheimdienste des Heeres tadellos funktioniert: „Da war es schon gut, dass unsere Dienste dieses Vertrauen immer hatten.“ Wichtig sei auch, dass das Heeresnachrichtenamt stets Lagebilder für Auslandsmissionen oder Krisenkabinette liefern könne.
Mehr Geld für das Heer
Was die kommende Legislaturperiode anbelangt, gebe es genug Herausforderungen für das heimische Bundesheer. „Es ist auf jeden Fall notwendig, dass man die budgetären Mittel noch erhöht.“ Tanner schwebt langfristig eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Nötig sei das insbesondere, „weil wir im Rahmen der Luftverteidigung im Bereich der European Sky Shield Initiative (ESSI) auch noch einen großen Schritt setzen müssen, was die längeren Reichweiten betrifft“. Den von Kickl geforderten Ausstieg aus der ESSI sieht Tanner als „große Gefahr für Österreich“. Wenn der FPÖ-Chef glaube, dass „wir auf einer Insel der Seligen leben, wo wir keinen Schutz vor Angriffen benötigen, dann sollte ihn jemand besser aufwecken“, kritisierte Tanner und verwies auf den Ukrainekrieg und den Krieg in Gaza.
Was die Verhandlungen zur Neudefinition der Nationalen Sicherheitsstrategie anbelangt – die aktuelle stammt aus dem Jahr 2013 -, zeigte sich Tanner zufrieden: „Das Kapitel für unseren Bereich, für den ich die Verantwortung trage, ist ja schon seit langer Zeit fertig.“ Mittlerweile sei das Gesamtdokument auch in der Koordinierung abgeschlossen, zeigte sich Tanner zuversichtlich, dass es bald im Plenum behandelt werden könne. Darin findet sich neben der Abkehr von einer strategischen Partnerschaft mit Russland etwa auch das Bekenntnis zu einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. Das gehe freilich nicht auf Kosten der Neutralität, betonte Tanner: „Wir sind militärisch neutral, aber wir sind nicht gleichgültig. Sondern wir sind ein glaubwürdiger Partner im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ Dies selbstverständlich auch bei friedenserhaltenden Missionen mit der NATO.
Legislatur-Periode läuft aus
Am liebsten noch in dieser Legislaturperiode erledigt wissen will Tanner eine höhere Besoldung, um mehr Personal für das Heer zu gewinnen. Diesbezüglich sei man in Verhandlungen mit dem Beamtenministerium über eine Dienstrechtsnovelle. Gerade, was Offiziere mit akademischer Ausbildung anbelangt, gibt es da eine Schieflage. Diese Materie stecke aber im von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführten Beamtenministerium fest.
Grundsätzlich sei aber die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner in der abgelaufenen Periode, was Themen ihres Ressorts anbelangt, gut gelaufen, findet Tanner: „Dass viele Dinge wie die massive Erhöhung des Heeresbudgets gerade mit diesem Koalitionspartner gegangen sind, ist durchaus positiv zu bewerten.“ Freilich habe es in der „jüngsten Zeit Dinge gegeben, die nicht vertrauenserweckend waren“, spielt Tanner etwa auf den Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der EU-Renaturierungsverordnung an. Auch hätte sich im Nationalen Sicherheitsrat zuletzt eine seltsame Koalition zwischen Grün und Blau ergeben, was die von der ÖVP geforderte Ausweitung der Befugnisse für die Behörden angeht.
Die Chancen, dass die ÖVP am 29. September als erste über die Ziellinie geht, schätzt Tanner als „sehr gut“ ein: „Das muss auch das absolute Ziel sein, weil wer sollte das Land sonst in eine gute Zukunft führen?“ Eine favorisierte Koalitionsvariante wollte Tanner nicht nennen: „Ich bin immer ein Freund dessen, dass zuerst gewählt, dann gezählt und dann verhandelt wird.“ Verteidigungsministerin möchte sie gerne bleiben: „Ich habe das immer wieder gesagt, das ist mein Traumberuf.“
