Die ÖVP attackiert erneut Klimaministern Leonore Gewessler und fordert ihren sofortigen Rücktritt.
Nachdem Grünen-Ministerin Leonore Gewessler im Juni im Alleingang für die EU-Renaturierungsverordnung stimmte, hängt der Koalitionsfrieden mehr als schief. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Renaturierung lässt die ÖVP nun weiter schäumen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bezeichnet die Ministerin gegenüber oe24 sogar als „Staatsgefährderin“.
„Die Anfragebeantwortung zeigt, wie die Ministerin tickt: Sie bricht den Föderalismus und verweigert die Anerkennung der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer, wissend, dass diese nur durch eine neue einheitliche Stellungnahme aufgehoben hätte werden können. Dabei schiebt sie gleichzeitig die Verantwortung an Wien ab“, so der ÖVP-Politiker. Gewessler würde behaupten, dass sie keine Zeit gehabt habe, den Kanzler zu informieren. „Unglaubwürdiger geht es nicht!“, so Gerstl.
Der ÖVP-Politiker bezeichnet die Grünen-Ministerin in Folge als „verantwortungslos“. Gewessler habe „Rechtsbruch begangen“ und würde das Wohl der Menschen in Österreich gefährden.
„Ministerin Gewessler würde gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird“, so Gerstl zu oe24.
