Internationale Medien schreiben über die Regierungsbildung in Österreich und die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
„Forbes“ (USA):
„Diese Entwicklung verdient aus vier Gründen Aufmerksamkeit. Österreich könnte das erste entwickelte, ‚bisher unauffällige‘ europäische Land werden, in dem eine umstrittene rechtsextreme Partei an der Spitze der Regierung steht. Zweitens könnte die FPÖ kontroverse politische Maßnahmen wie Massenabschiebungen einleiten. Drittens besteht die Gefahr, dass sie sich mit anderen pro-russischen/rechtsnationalen Regierungen (vor allem Ungarn und der Slowakei) abstimmt, um die EU zu untergraben und einen kontroverseren Ton anzuschlagen. Schließlich könnte Österreich zu einem Einfallstor für russische Einmischung in Europa werden.
Große EU-Länder und die Europäische Kommission werden dies als Rückschritt betrachten. Österreich wird wahrscheinlich nicht mit Geldstrafen wie Ungarn konfrontiert werden, aber die sicherheitspolitische Zusammenarbeit wird sich verschlechtern.“
„Bloomberg“ (New York):
„Aber wie anstößig man die Geschichte und die Ideen der FPÖ auch finden mag, wenn die laufenden Koalitionsgespräche erfolgreich verlaufen und Kickl Bundeskanzler wird, gibt es weniger Anlass zu existenzieller Sorge als zu der Frage, was liberalere Parteien falsch gemacht haben und wie man die unabhängigen Institutionen bewahren kann, die freie Gesellschaften von unfreien unterscheiden. Das ist weltweit eine wachsende Herausforderung, denn der öffentliche Glaube an den einzigartigen Wert der Demokratie schwindet.“
The Economist“ (London):
„Als eher zufällig an die Parteispitze gekommener Politiker hätte Kickl eher die Macht hinter dem Thron sein sollen als die Person, die darauf sitzt. Klein, bebrillt und langweilig, hat er sein Philosophiestudium und seinen Militärdienst nicht abgeschlossen. Statt in einem Wirtshaus ein Bier nach dem anderen hinunterzukippen und Schnitzel zu verzehren, trinkt der spindeldürre Herr Kickl lieber Wasser. (…)
Er hat die ÖVP gemahnt, ‚keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage und keine Obstruktionspolitik‘ zu betreiben. Außerdem ist (ÖVP-Chef Christian) Stocker ein gewiefter Verhandlungsführer, der bei den Grundsätzen der Außen- und Sicherheitspolitik seiner Partei nicht leicht nachgeben wird. (…) Trotzdem wird die FPÖ laut Umfragen bei vorgezogenen Neuwahlen noch besser abschneiden. (…) Das sollten die ÖVP-Verhandler im Hinterkopf behalten.“
