Der OECD-Länderbericht für Österreich ist da: Niedrigere Besteuerung des Faktors Arbeit und höhere CO2-Steuer sowie Grundsteuer empfohlen – Pensionsreform und Reduktion der Staatsschulden notwendig.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag ihren 140-seitigen Länderbericht für Österreich mit zahlreichen Reformvorschlägen vorgelegt. Die Industriestaatenorganisation empfiehlt eine wachstumsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems und eine niedrigere Staatsverschuldung. Reformbedarf sieht die OECD unter anderem im Bereich Pensionen, Gesundheit, Klima, Schulwesen und Kinderbetreuung.
Wirtschaft „in den letzten zwei Jahrzehnten gut entwickelt“
Grundsätzlich positiv beurteilt die OECD die wirtschaftliche und soziale Lage Österreichs: Die Wirtschaft habe sich „in den letzten zwei Jahrzehnten gut entwickelt“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Trotz Inflationsrückgang sei die Teuerung aber derzeit noch vergleichsweise hoch.
Der Lebensstandard sei in Österreich höher als in den meisten OECD-Ländern und die Einkommensungleichheit relativ gering aufgrund einer hohen Umverteilung durch öffentliche Transferleistungen, schreiben die Experten in ihrem Bericht. Die relative Armutsquote in Österreich sei geringer als in vielen anderen OECD-Staaten.
Steuersystem soll sich ändern
Im Steuersystem sehen die Experten Änderungsbedarf: Österreich besteuere Immobilien „auf niedrigem Niveau“ und habe eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit, heißt es im Bericht. Empfohlen wird eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit „auf andere Grundlagen“, einschließlich höherer CO2-Steuer und Grundsteuer. Außerdem sollten die Immobilienwerte (Einheitswerte) für die Steuerberechnung regelmäßig aktualisiert werden. Der Einheitswert liegt in der Regel wesentlich unter dem Immobilien-Verkehrswert.
Um die Produktivität der heimischen Wirtschaft zu erhöhen, rät die OECD dazu, die strengen Zugangsvoraussetzungen für bestimmte freiberufliche Dienstleistungen zu lockern.
Staatsverschuldung bereitet Sorgen
Sorgen bereitet der OECD die „relativ hohe“ Staatsverschuldung in Österreich. Angesichts des für 2025 erwarteten Wirtschaftsaufschwungs empfiehlt die Organisation der heimischen Regierung einen mittelfristigen Plan zum Abbau des Defizits und der Verschuldung einzuführen. Wie schon in vorherigen Länderberichten zu Österreich wird eine Kopplung des Pensionsalters an die Lebenserwartung nahegelegt, um hierzulande die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystem sicherzustellen.
Weiters sollten Präventivmaßnahmen für chronische Erkrankungen ausgebaut werden, um die Gesundheitsausgaben zu senken.
Im Bereich Dekarbonisierung der Wirtschaft und Anpassung an den Klimawandel rät die Industriestaatenorganisation Österreich zu höheren CO2-Steuern, insbesondere in Sektoren, die nicht vom Europäische Emissionshandel (ETS) erfasst sind. Subventionen für fossile Brennstoffe sollten „soweit erforderlich durch gezielte Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen“ ersetzt werden. Außerdem sollte die Pendlerpauschale im Hinblick auf die soziale und ökologische Treffsicherheit reformiert werden.
Ungleichheiten in Österreich – Bildung muss Priorität haben
Die OECD-Experten orten eine Reihe von „Ungleichheiten“ in Österreich: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen werde durch „das unzureichende Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung“ eingeschränkt, heißt es im Bericht. Bildungs- und Betreuungsangebote für Kleinkinder Jahren sollten deswegen mit dem Fokus auf benachteiligte Familien weiter ausgebaut werden.
Nur 4 Prozent der Väter nehmen in Österreich Elternkarenz. Stärkere Anreize könnten zu einer „ausgewogeneren Nutzung“ der Elternkarenz zwischen Müttern und Vätern führen, so die Empfehlung.
Für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern könnten mit einer „bedarfsorientierte Finanzierung“ mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
