ÖVP und SPÖ führen am Wochenende bereits Gespräche über neue Regierung. Ab Montag wird verhandelt. Bis 26. Februar soll Schwarz-Rot stehen.
Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Wie oe24 erfuhr, laufen die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ über eine schwarz-rote Koalition bereits auf Hochtouren. Die beiden Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) haben bereits mehrmals miteinander telefoniert, berichten Partei-Insider oe24. „Die Atmosphäre zwischen beiden war gut“, heißt es. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden über das Wochenende bereits erste Papiere ausarbeiten, spätestens am Montag sollen dann die Verhandlungen beginnen. In den Verhandlungsteams: Christian Stocker, August Wöginger und Alexander Pröll (ÖVP) sowie Andreas Babler, Doris Bures und Josef Muchitsch (SPÖ).
Bis 26. Februar soll Schwarz-Rot stehen
„Die Chance, dass Schwarz-Rot klappt, liegt bei 80 zu 20“, so ein hochrangiger Verhandler. Laut oe24-Informationen will man sich auf ein Doppelbudget einigen – die Koalition soll dann zumindest zwei Jahre halten. Auch einen internen Zeitplan gibt es schon: Bis zur Nationalratssitzung am 26. Februar soll die neue Regierung bereits stehen – einen Tag vor dem Opernball. In der Woche darauf könnte die schwarz-rote Regierung bereits angelobt werden. „Durch die Ampel-Verhandlungen gibt es bereits sehr viele Vorarbeiten, wenn man will, können wir in zwei Wochen fertig sein“, so ein Verhandler.
Sozialpartner und Wiener Bürgermeister ziehen die Fäden
Hinter den Kulissen haben jetzt vor allem die Sozialpartner mit den Gewerkschaftern Wolfgang Katzian und Josef Muchitsch sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer das Ruder übernommen. Auch die Landeshauptleute – allen voran der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig – drängen auf eine rasche Einigung.
ÖVP lenkt bei Bankenabgabe ein, SPÖ verzichtet auf Vermögenssteuern
Inhaltlich dürfte man ebenfalls nicht weit auseinander liegen: Die ÖVP lenkt bei der Bankenabgabe ein, im Gegenzug würde die SPÖ auf Vermögenssteuern verzichten. „Wichtig ist, dass wir möglichst rasch drei bis vier große Leuchtturmprojekte präsentieren“, so ein Verhandler. Da Schwarz-Rot nur über eine knappe Mehrheit von einem Mandat im Nationalrat verfügt, gibt es auch Gespräche mit NEOS und Grünen. Allerdings soll es hier nur eine Zusammenarbeit für einzelne Projekte geben, die beispielsweise eine Verfassungsmehrheit benötigen.
Stocker wird Kanzler
Auch personell dürfte alles klar sein: ÖVP-Chef Christian Stocker wird in einer schwarz-roten Koalition Kanzler, Andreas Babler wahrscheinlich Vizekanzler (möglich wäre aber auch, dass Bures Vizekanzlerin wird). Auch bezüglich einer möglichen Ressortverteilung soll es hinter den Kulissen bereits erste Gespräche gegeben haben: Das Innenministerium könnte demnach an die ÖVP gehen. Auch Wirtschaft, Außenministerium und Landwirtschaft werden laut Insidern bei der ÖVP landen. Die SPÖ soll im Gegenzug Infrastrukturministerium, Soziales und Arbeit, Verteidigung, Gesundheit und Bildung bekommen. Das Justizministerium soll an einen Unabhängigen gehen. Offen ist noch, wer das Finanzministerium bekommt, darauf dürften beide Parteien derzeit spitzen.
