Es steht Spitz auf Knopf: Seit Mittag verhandeln die Chefrunden von ÖVP, SPÖ und NEOS über die Ampel-Koalition. In den letzten 48 Stunden hatte sich die Stimmung deutlich verschärft. Vor allem NEOS und SPÖ drohen scheinbar hinter den Kulissen ganz offen damit, die Verhandlungen platzen zu lassen.
oe24 liegt nun ein weiteres geheimes Verhandlungs-Papier der Ampel vor. Und das zeigt einmal mehr, dass es zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bei den wichtigsten Themen Wirtschaft, Steuern und Budget ordentlich kracht.
Demnach beharrt die SPÖ auf einem „gerechten Beitrag von Branchen mit Krisengewinnen“. Konkret genannt werden eine befristete Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und eine Anhebung der Bankenabgabe (0,055 %). ÖVP und NEOS haben den SPÖ-Vorschlag auf ROT gesetzt. Sprich: Keine Einigung.
Weiters will die SPÖ eine Rücknahme der „nicht gegenfinanzierten Steuergeschenke“ der letzten 7 Jahre. Aufgelistet werden die Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung 2023/24, die Rücknahme steuerlicher Begünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft und die Rücknahme der Anhebung des Grundfreibetrags im Gewinnfreibetrag. Auch hier ist die ÖVP kategorisch dagegen. „Das kommt nicht in Frage“, heißt es dazu sowohl vom Wirtschafts- als auch vom Bauernbund.
Streit gibt es auch um die SPÖ-Forderung einer „flächendeckenden Lkw-Maut“. Diese soll in Form einer Bundesabgabe auf allen Landes- und Gemeindestraßen beschlossen und durch die ASFINAG eingehoben werden. ÖVP und NEOS wollen das nicht.
Die ÖVP-Forderung, Trinkgeld steuerfrei zu machen, wird hingegen von der SPÖ blockiert.
„Die ÖVP will steuerliche Entlastungen, die weit mehr als 15 Milliarden Euro kosten würden. Das ist völlig unfinanzierbar“, ärgert sich ein SPÖ-Verhandler im Gespräch mit oe24.
Jetzt hängt alles an der heutigen Chefrunde: Mit einer Einigung rechnet heute kaum noch mehr. Dazu scheinen die Fronten zu verhärtet. Vieles deutet darauf hin, dass die heiklen Punkte vertagt werden und nach Weihnachten gelöst werden sollen. Oder die Ampel platzt schlussendlich doch noch …
