Österreichs oberster Schuldenwächter warnt vor einem „langfristigen Entgleisen des Budgets“.
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, warnt angesichts der anhaltenden Rezession davor, dass das von der Bundesregierung für 2025 angepeilte Volumen zur Budgetkonsolidierung von 6,3 Mrd. Euro nicht genug sein könnte. In der ORF-„Pressestunde“ zeigte er sich unter Verweis auf Pensionen, Gesundheit und Pflege auch für die Folgejahre pessimistisch. Er plädierte für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, aber auch für Erbschafts- und Vermögenszuwachssteuern.
Rezession ist „nichts Gutes“
Ein weiteres Rezessionsjahr würde für Österreichs Budget „nichts Gutes“ bedeuten, sagte Badelt. Dass die EU-Kommission nun plane, eine Steigerung von Militärausgaben aus der Defizitberechnung herauszurechnen, würde für Österreich den Konsolidierungsbedarf zwar ein wenig verringern, doch „mehr als einen halben Prozentpunkt wird es wohl nicht bringen“, meinte er.
„Müssen das Budget in Ordnung bringen“
Und: „Wir müssen das Budget in Ordnung bringen, selbst wenn es keine EU gäbe.“ Dies etwa, um es durch Zinszahlungen nicht zu stark zu belasten, um Platz zu schaffen für Zukunftsinvestitionen sowie für die Fähigkeit, auf Krisen reagieren zu können. Andererseits zeigte Badelt Verständnis dafür, dass manche Ökonomen in der aktuellen Lage Sympathien für ein EU-Überdefizitverfahren zeigen, weil dadurch ein langsamerer Konsolidierungspfad ermöglicht wird. Denn „destruktive Elemente des Sparens“ würden dadurch ein wenig abgemildert, mit entsprechend weniger negativen Auswirkungen auf die Konjunktur.
Längerfristig warnte der Chef des Fiskalrats vor einer „demografischen Bombe“ für das Budget durch das Älterwerden der Bevölkerung. Werde bei Pensionen, Pflege und Gesundheit nicht interveniert, drohten künftig Defizite von fünf bis sechs Prozent. Er finde es „wirklich schlimm, dass sich diese Regierung offensichtlich wieder nicht traut, das gesetzliche Pensionsalter langfristig anzuheben“, kritisierte er. Auch wenn die Pensionen grundsätzlich finanzierbar blieben, müsse der Druck auf den Staatshaushalt verkleinert werden: „Sonst lassen sich Budgets in fünf oder zehn Jahren überhaupt nicht mehr darstellen.“
Auch langfristig „gar nichts gut“
Generell stieß sich Badelt daran, dass aktuell nur über die Budgets für 2025 und 2026 gesprochen werde. Man müsse sich die Konsolidierung auch langfristig überlegen und nicht wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagen, dass nun zwei harte Jahre kämen, und dann alles gut sei. „Gar nichts ist gut“, strich der Fiskalrats-Präsident hervor.
Für Marterbauer selbst, den Badelt aus dem Fiskalrat gut kennt, hatte Badelt ansonsten aber Lob übrig. Zwar würden dessen politische Positionen, aus denen er nie ein Hehl gemacht habe, weit links eingeordnet. Allerdings sei der nunmehrige Finanzminister derjenige gewesen, von dem die besten Kompromissvorschläge gekommen seien. Wenn Marterbauer so auch in der Regierung vorgehe, dann sei das gut, sagte Badelt.
Persönlich für Vermögenszuwachssteuern
Aufs Thema Vermögenssteuern angesprochen, für die die SPÖ im Wahlkampf plädiert hatte, meinte Badelt, er persönlich sei ein Anhänger von Erbschafts- und Vermögenszuwachssteuern, nicht aber von Vermögensbestandssteuern. Im Fiskalrat sei diese Position nicht durchsetzbar, es sei dies also seine persönliche Ansicht.
Bezüglich der Weltwirtschaft meinte er, die Zölle von US-Präsident Donald Trump bedeuteten eine „Lose-Lose-Situation“. Badelt erwartet, dass die Zölle die Preise in den USA massiv in die Höhe treiben werden. Zudem sei die „Willkür seines Agierens“ Gift für die Wirtschaft. Europa müsse sich aber auch mit Blick auf China „warm anziehen“, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Chinesische Firmen würden in Bereiche vorstoßen, in denen Deutschland und auch Österreich stark sind.
