Die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr bietet einiges an Zündstoff. Die aktuelle Stunde der ÖVP zum Thema „Asylbreme: Maßnahmen, die wirken“ wurde bereits eifrig diskutiert. Den Auftakt machte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er verwies auf Erfolge seiner Partei und kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf.
Als Stocker meinte, dass die Volkspartei mit dem Thema Asyl besser umgehe als die FPÖ, brach in den Reihen der Blauen Gelächter aus. „So lächerlich wie Sie das finden, ist es aber nicht. Für die Menschen ist es ein ernstes Thema“, meinte Stocker. Aber: „Es ist nicht das Erzählte, das reicht. Es ist auch das Erreichte, was zählt“. An Kickl gerichtet meinte Stocker: „Es will Sie niemand in diesem Haus“. Er habe es nicht geschafft, „einen Partner“ zu finden. Er sei aber nicht nur in diesem Haus unerwünscht, „es ist auch so, dass Sie in dieser Republik niemand braucht“, so Stocker.
Nach Stockers Rede ging es weiter mit einem einleitenden Statement von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind der Beschluss der Handysicherstellung sowie die Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei FPÖ-Mandataren und einem Auslieferungsbegehren der WKStA gegen FPÖ-Chef Kickl.
