Entscheidende Tage im Koalitions-Poker. Während sich die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zuletzt immer weiter zuspitzten, rechnet nun ein ÖVP-Bürgermeister aus Niederösterreich gnadenlos mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ab.
„Nicht mein Kanzler“ titelt der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk den neuesten Beitrag in seinem Blog. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete rechnet in Folge gnadenlos mit dem Freiheitlichen ab. „Wir erleben, wie eine negative Kraft um sich greift. Die Kraft des Dagegenseins, die Kraft des Polarisierens, die Kraft des Ausgrenzens. Wir sehen mit Herrn Kickl an der Spitze der FPÖ jemand, der diese Antikräfte kultiviert hat“, schreibt der Ortschef.
„Höhepunkt der Geschmacklosigkeit“
Kickl sei gegen freie etablierte Medien, gegen ein starkes Europa, gegen die klare Abgrenzung der FPÖ gegenüber Rechtsradikalen und gegen die notwendigen weitgehenden Klimaschutzmaßnahmen. Dass der FPÖ-Chef Bundespräsident Alexander Van der Bellen als „diese Mumie in der Hofburg“ bezeichnet habe, sei der „Höhepunkt der Geschmacklosigkeit“, so Eisenschenk weiter.
„Ich bin jemand, der im Für denkt, der im Ermöglichen denkt, der im Miteinander und gemeinsamen Erreichen denkt“, schreibt der ÖVP-Bürgermeister. „Herr Kickls Denkweise steht für gegen, gegeneinander und nein. Und dieses Denken betrifft staatsrelevante Säulen wie Demokratie, Rechtsstaat, Medien und Europa“, kritisiert Eisenschenk. „Dieser Mann vertritt Werte, die entgegengesetzt zu meinen sind. Daher ist meine Haltung klar: Er ist nicht mein Kanzler. Er wird es auch nicht werden. Niemals.“
