Am Montagvormittag übte Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat für die Burgenland-Wahl, scharfe Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Schon am Sonntag präsentierte die FPÖ Burgenland mit Spitzenkandidat Norbert Hofer ihre Wahlplakate unter dem Slogan „Treue, Fleiß und Redlichkeit“, der an eine Textzeile aus der burgenländischen Landeshymne angelehnt ist. Am Montagvormittag gab es dann auch noch eine Pressekonferenz zum „absoluten Finanzchaos im Land“.
Zu Beginn wies Hofer allerdings hin, dass man „nicht alles schlecht machen“ wolle. „Es sind viele Dinge im Burgenland auch richtig gemacht worden“, so Hofer. „Aber es gibt einfach Dinge, die sind nicht gescheit“. So nannte Hofer etwa das Beispiel der Landesmolkerei. Hier gäbe es eine Verarbeitungskapazität von 500.000 Kilogramm Milch pro Jahr. „Ganz, ganz kleine Molkereien“ hätten hingegen eine Kapazität von rund 1,8 Mio. Litern pro Jahr. Die Kärnten Milch könnte etwa an einem Tag so viel verarbeiten, wie die Landesmolkerei in einem ganzen Jahr.
Doskozils Strompreis-Versprechen „nicht die Wahrheit“
Es sei zwar wichtig, dass die öffentliche Hand investiere, also etwa in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung oder die Energienetze. „Aber wenn man den Menschen verspricht, der Strompreis bleibt in den nächsten 20 Jahren stabil, dann ist das eben nicht die Wahrheit“, so Hofer. Man verwechsle hier etwa den Strompreis mit dem Energiepreis. Denn der Strompreis bestehe aus dem Energiepreis, den Leitungskosten, den Abgaben und aus den Steuern. Dieses Versprechen – der Strompreis bleibe gleich – werde also mit 1. Jänner bereits gebrochen. „Denn mit 1. Jänner steigen die Netzkosten im Burgenland massiv an“, so Hofer.
Im Oktober kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen fixen Strompreis von zehn Cent netto für 20 Jahre an.
Hofer will „GmbHs durchleuchten“
Man werde die „vielen GmbHs durchleuchten“ und dann entscheiden, welche man brauche und welche nicht. Etwa bei den Bussen: „Es macht wenig Sinn, die Seitenscheiben abzukleben. Ich möchte wissen, wie viele Leute drinnen sitzen.“
„Taskforce Bürokratieabbau“
Hofer wolle eine „Taskforce Bürokratieabbau“ einsetzen. Alle Landesgesetze und Verordnungen sollen durchforstet werden. „Wir wollen das Burgenland im positiven Sinne gestalten, im positiven Sinne verändern“.
Hofer lobte zudem die Stimmung bei seiner „Coming Home“-Tour und dem jetzigen „FPÖ-Heimatadvent“. „Ich kann es vergleichen mit der Stimmung im Bundespräsidentenwahlkampf“, so der FPÖ-Spitzenkandidat. Er sei gespannt, was bei der Wahl auf uns zukommen wird. „Ich kann eines sagen: Es wird nicht’s so bleiben, wie es jetzt ist“, so Hofer.
Anschließend führte Landesparteichef Alexander Petschnig noch nähere Details zum „Finanzchaos“ aus. Demnach „explodiert“ das Budgetdefizit. „Stabil, ausgeglichen und nachhaltig sieht für mich anders aus“, so Petschnig. In Vertretung des rekonvaleszenten Landeshauptmanns und Finanzreferenten Hans Peter Doskozil hielt Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann am Freitag seine Budgetrede. Dort kündigte er unter anderem eine Neuverschuldung in Höhe von 50 Millionen Euro für 2025 an.
SPÖ-Klubobmann verteidigt Budget
SPÖ-Klubobmann warf den Freiheitlichen und der ÖVP, die ebenfalls Kritik übte, bei einer Pressekonferenz vor, „erfundene Horrormärchen“ zu verbreiten. Fürst sprach vom „besten Budget aller Bundesländer“. ÖVP und FPÖ würden mittlerweile seit fünf Jahren vor „katastrophalen Zuständen“ in der Finanzpolitik warnen, pleite sei das Land aber immer noch nicht, argumentierte Fürst. „Entweder die Behauptungen stimmen nicht oder wir können zaubern im Burgenland“, so der Klubobmann. Er glaube an Ersteres.
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz monierte in einer Aussendung, die SPÖ-Alleinregierung lebe „weit über ihren Verhältnissen“. Er forderte eine grundlegende Reform in der Finanzpolitik des Landes: „Zu lange wurden Gelder in Vorhaben investiert, deren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert kaum erkennbar ist“, kritisierte er.
