In ihrem neuen Wahlkampf-Video geht die FPÖ mit der Migrationspolitik Wiens scharf ins Gericht.
Knapp vier Wochen vor dem Urnengang gelangt der Wiener Wahlkampf in die heiße Phase. Nach einem verhaltenen Auftakt gehen die Parteien mehr und mehr auf Konfrontation, allen voran die FPÖ. Dabei geht es um das zweite große Wahlkampfthema neben der Teuerung: Migration.
Vor gut zwei Wochen erst lag die FPÖ im Clinch mit der ÖVP („Afghanen-Mahrer sollte lieber ruhig sein“), heute startete sie einen Frontalangriff auf die SPÖ. Dabei wird in einem neuen blauen Wahlkampf-Video eine Causa aus dem vergangenen Sommer aufgegriffen: 4.600 Euro Mindestsicherung für eine neunköpfige syrische Familie in Wien, was damals eine Menge politischen wie medialen Staub aufwirbelte.
„Tag, Büro Bürgermeister Ludwig“
Im neuen Aufreger-Clip ist eine Sekretärin zu sehen, die sich am Telefon mit „Tag, Büro Bürgermeister Ludwig hier“ vorstellt. Sie fragt nach, ob die Anruferin „letzte Woche die Mindestsicherung beantragt“ hat, da diese „seit kurzem mit Ihrer Großfamilie aus Syrien bei uns“ ist. Ihr stehe daher ein Geldbetrag von „4.600 Euro netto im Monat“ zu „plus Nebenleistungen“. Dafür brauche sie nur noch die Kontonummer zu nennen…
„Was, Sie sind nicht die Baria aus Syrien, sondern die Maria aus Wien?!“, fragt die Sekretärin plötzlich völlig außer sich. „Sie sind Österreicherin? Sie gehen arbeiten und zahlen Steuern? Nein, da bekommen Sie nix! Nein, auch für Ihre Kinder gibt es nichts“, fährt sie verärgert fort. Das Geld sei schließlich „für die Syrer und Afghanen reserviert – Bürgermeister Ludwig will das so.“ Sekunden später tritt dann FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp vor die Kamera und fordert: „Damit muss jetzt Schluss sein!“
SPÖ gegen Dirty Campaining
OE24 gegenüber erklärte Nepp die Hintergrund zum heute gelaunchten Wahlkampfvideo: „SPÖ-Bürgermeister Ludwig zahlt jährlich 700 Millionen Euro Mindestsicherung an Nicht-Österreicher. Davon fließt der Großteil an asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus Syrien und Afghanistan, die sich nicht integrieren wollen. Auch für EU-Waffenlieferungen in die Ukraine sind Milliarden da. Und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger verschenkt noch zig Millionen Steuergeld nach Syrien. Ich gebe das Geld den fleißigen Österreichern zurück, die etwas leisten und diese Stadt am Laufen halten oder unverschuldet in Not geraten sind. Das ist fair.“
Eine Reaktion der Sozialdemokraten steht noch aus. „Wir werden in diesem Wettbewerb der Ideen, wie schon beim Fairness-Abkommen angekündigt, auf jegliche Form von Dirty Campaining verzichten. Es ist nicht notwendig, einen polarisierenden, spaltenden Wahlkampf zu führen. Wir fokussieren uns auf die Themen, die den Wienerinnen und Wienern ein Anliegen sind: sichere Arbeitsplätze, gerechte Bildungschancen, leistbares Wohnen, moderne Gesundheitsversorgung und sozialer Zusammenhalt“, erklärte jüngst SPÖ Wien-Landesparteisekretärin und Wahlkampfleiterin Barbara Novak, MA im Rahmen der Kampagnenpräsentation vor der Wiener SPÖ-Parteizentrale.
