Die ÖVP verstärkt ihre Angriffe gegen die Grünen – und bringt einen eigenen Gesetzesantrag für ein Verbot von Hochzeiten unter 18 Jahren ein.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne eigentlich Maßnahmen gegen Zwangsehen vorgenommen, etwa die Erhöhung des Ehealters auf 18 Jahre und ein Verbot der Heirat von Cousins und Cousinen – umgesetzt wurde das bisher allerdings nicht. Eineinhalb Monate vor der Nationalratswahl drängt die ÖVP nun erneut auf mehr Schutz vor Zwangsehen und übermittelte dem Koalitionspartner einen Entwurf. Die Grünen hätten gern ein größeres Paket und warfen wiederum der ÖVP Blockade vor.
Auch in Österreich komme das Phänomen Zwangsheirat leider vor, argumentiert die ÖVP. „Wir müssen sicherstellen, dass Minderjährige nicht in eine Heirat gedrängt werden. Deswegen soll das Ehealter in Österreich gänzlich auf 18 Jahre angehoben werden“, forderten ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler und ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am Donnerstag in einer Aussendung. Man habe den Grünen einen entsprechenden Initiativantrag übermittelt. Eine Ehe unter 18 ist in Österreich zwar prinzipiell verboten, allerdings mit der Ausnahme, wenn ein Gericht 16- oder 17-Jährige für ehemündig erklärt.
Zwangsheirat betreffe häufig Minderjährige, die bereits in zweiter oder dritter Generation in Österreich leben. „Hauptsächlich weibliche Jugendliche werden dabei unter Druck gesetzt, im Heimatland ihrer Eltern einen oftmals für sie unbekannten Mann oder nahen Verwandten zu heiraten“, erklärte Kugler. Im Initiativantrag der ÖVP ist deshalb auch ein Verbot einer Heirat etwa zwischen Cousins und Cousinen enthalten. Man arbeite auch an einem Maßnahmenpaket, das präventive und bewusstseinsbildende Maßnahmen sowie Rehabilitations- und Betreuungsmaßnahmen für zwangsverheiratete Kinder und Jugendliche inkludiert.
Seitens der Grünen hieß es am Donnerstag zur APA, dass man der ÖVP bereits konkrete Vorschläge zur Ehe ab 18 übermittelt habe, die aber abgelehnt worden seien. „Von Seiten des Koalitionspartners kamen bedauerlicherweise nur fachlich unbrauchbare Vorschläge, die eklatante Lücken und Mängel aufgewiesen haben“, meinte die Grüne Familiensprecherin Barbara Neßler. „Für diese Art von Showpolitik sind wir nicht zu haben.“ Verbesserungen hätte man auch gerne bei der Unterhaltsgarantie und der umfassenden Reform und Modernisierung des Kindschaftsrechts umgesetzt, aber auch hier habe Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) „vor allem durch ihre Blockadehaltung
