Die FPÖ Burgenland drängt – wie die Bundespartei – auf ein „Verbotsgesetz“ für den politischen Islam.
Im Burgenland drängen die Freiheitlichen auf ein „Verbotsgesetz“ für den politischen Islam. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die heutige Landtagssitzung kündigte Klubobmann Norbert Hofer bereits am Mittwoch an. „Der politische Islam ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, auch in Österreich“, betonte Hofer.
„Im politischen Islam gibt es keine Gewaltenteilung, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Gleichberechtigung und keine Freiheit“, so Hofer weiter. Es brauche daher Prävention. TikTok sei etwa nicht der Täter – dies sei der politische Islam, verwies Hofer auf Anschläge in Wien, Brüssel oder zuletzt Villach.
Der blaue Landtagsabgeordnete Christian Ries zog einen Vergleich zum Nationalsozialismus: „Beide Systeme agieren totalitär. Sie stellen eine Doktrin auf und dulden keine Abweichung“, und in beiden Fällen werde ein Führer eingesetzt.
