Der neue ZiB2-Moderator Stefan Lenglinger hat gleich einmal das vielleicht polarisierendes Regierungsmitglieds zu Gast: Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ.
Marterbauer war die sensationellste Personalie der Ampel-Koaliton: Ausgerechnet der frühere AK-Chefökonom Markus Marterbauer, eine Art Säulenheiliger der Linken, muss das härteste Sparpaket der Geschichte durchziehen: Mindestens 6,4 Milliarden Euro müssen eingespart werden – und es könnte mehr sein, denn auch heuer dürfte die Wirtschaft schrumpfen, was auch die Steuereinnahmen zurückgehen lässt.
Marterbauer sieht sich nicht als „Kampfansage“ der neuen Regierung, Kritik „perlt an mir ab“, er sei seit 37 Tagen Experte, es gehe um Fakten – und da fühle ich mich sicher.
Die Einsparungen seien „unbedingt notwendig“, so Marterbauer, der ja als AK-Experte das Sparpaket kritisiert hatte. Er sehe schon kritisch, dass niedrige Einkommen schlechter abschneiden, man sei „jetzt aber einen Schritt weiter“, so gebe es ja auch eine Bankenabgabe: „Ich habe jetzt als Finanzminister das Budget zu sanieren. Das ist jetzt eine andere Aufgabe als die, die ich als Chefökonom der AK gehabt habe.“
Wo soll gespart werden?
Marterbauer hält am Sparpaket fest, dass einige Minister bereits Kürzungen abgelehnt hätten, schreckt ihn nicht, „Wir überlegen uns, wo wir einsparen wollen. Lassen Sie uns einmal verhandeln. Das Budget zu sanieren ist keine lustige Aufgabe – aber wir haben ein schweres Erbe. Es muss gemacht werden.“
Ob die vereinbarten 6,4 Milliarden reichen? Marterbauer: „Zunächst warten wir auf die neuen Prognosen – und dann wird die Regierung überlegen, wie sie damit umgeht. Wir haben uns auf 6,4 Milliarden geeinigt, darüber müssen wir dann reden.“ Man dürfe aber nicht in den „Teufelskreislauf kommen, dass wir zu stark sparen und das Wachstum bremsen.“ Ob es zu einem EU-Defizit-Verfahren komme, werde in Brüssel entschieden.
Vermögenssteuern sehe er positiv, aber „sie stehen für die nächsten fünf Jahre nicht in Frage, weil sie nicht im Koalitionsabkommen enthalten sind.“
„Sturm im Wasserglas“
Den Streit um das neue Energiegesetz sei ein „Sturm im Wasserglas“ gewesen. Er habe einen Gesetzesentwurf vorgelegt, man habe darüber verhandelt und eine gute Lösung gefunden.
