Hinter den Kulissen wurde der 8.2. als D-Day für einen Kanzler Kickl festgelegt.
Poker. „Am 8. Februar wird der Pakt stehen“, erzählen derzeit ÖVP- und FPÖ-Insider oe24. Vor allem die FPÖ gebe derzeit Gas und wolle möglichst rasch abschließen.
ÖVP möchte Widerstand signalisieren
Von Energieferien – diese finden in Ostösterreich in der ersten Februarwoche statt – wolle man sich nicht beirren lassen.
Die ÖVP würde offenbar gerne noch eine Woche länger verhandeln, um den Anschein zu erwecken, dass sie eh mehr Widerstand leisten würde, als es nach außen wirke.
Das dürfte nur die Blauen „reichlich wenig interessieren“, wie es ein Freiheitlicher offen formuliert. „Wir können nicht noch mehr Zeit verlieren“, spielt er auf 100 Tage ÖVP-SPÖ-Neos-Verhandlungen an, die bekanntlich am 2. Jänner gescheitert waren.
In den meisten Punkten dürften sich ÖVP und FPÖ zudem ohnehin einig sein.
Konflikte in der ÖVP über VP-Werte
Aber: In der türkis-schwarzen Welt gibt es durchaus Bedenken, ob VP-Chef Christian Stocker und seine Berater „zu nachgiebig sind“, so ein VP-Stratege, der meint, dass nur ein „extrem kleiner Kreis um Stocker „überhaupt über den echten Verhandlungsstand informiert“ sei und dass dieser Kreis „unbedingt die Koalition mit Kickl will“. Sollte die ÖVP sowohl auf das Sky-Shield-Luftabwehrsystem als auch auf eine klare Linie bezüglich der Ukraine verzichten, könnte es innerhalb der ÖVP schon noch „zu schwereren Spannungen führen“, behauptet zumindest ein Schwarzer.
FPÖ will unbedingt das Finanzministerium
Heikel könnten freilich auch die Ministerposten werden. Wie berichtet, möchte die FPÖ jene Ministerien, die die ÖVP 2017 als Nummer eins in der damaligen türkis-blauen Koalition hatte und bietet der ÖVP als heutige Nummer zwei im Großen und Ganzen die Ministerien der Blauen aus 2017 an.
Übersetzt: Die FPÖ will ultimativ das Finanzministerium für sich und speziell Arnold Schiefer beanspruchen, der aber ohnehin in der ÖVP äußerst beliebt ist.
Streitfall Wirtschaftsministerium
Zudem gibt es maßgebliche Kreise in der blauen Welt, die auch das Wirtschaftsministerium für sich reklamieren – sie wollen dieses mit Schiefer besetzen und das Finanzressort mit dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Fuchs –, um „der ÖVP als Wirtschaftspartei komplett das Wasser abzugraben“.
Einige in der FPÖ würden es aber lieber sehen, wenn die FPÖ das Sozialministerium erhalte und dort Dagmar Belakowitsch reinsetze.
Fix dürfte sein, dass die Blauen auf das Justizministerium bestehen würden. „Es hätte eine katastrophale Optik, wenn wir das Justizressort bei den ganzen Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker und René Benko den Schwarzen überlassen“, meint ein Freiheitlicher.
In der ÖVP kontert man, dass es „auch immer wieder Ermittlungen gegen Blaue“ geben würde. Wie auch immer.
Die ÖVP dürfte dafür das Innenministerium erhalten. Das könnte – offenbar setzt sich Johanna Mikl-Leitner stark dafür ein – die bisherige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erhalten.
Der 8. Februar ist jedenfalls ein Samstag – ob die Koalitionsverhandler bereits in der ersten Februarwoche einig sind, wird entscheiden, ob Kickl eher am 4. Februar oder am 10. Februar angelobt werden kann.
