Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs rund um das Auffinden der Leiche des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, eingestellt.
Wie die WKStA der APA bestätigte, kam auch die Oberbehörde als Fachaufsicht zum selben Ergebnis. Ermittelt worden war gegen zwei namentlich bekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Dabei ging es um die Frage, ob es bei den Amtshandlungen rund um das Auffinden der Leiche zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten der Beamten gekommen sei. Etwa im Zusammenhang mit der Übergabe der Gegenstände Pilnaceks an dessen Witwe. Nach umfangreichen Ermittlungen kam die WKStA laut dem Sprecher zum Ergebnis, das Verfahren einzustellen und schickte einen entsprechenden Vorhabensbericht an die zuständige Oberbehörde.
Diese kam als Fachaufsicht in ihrer Weisung an die WKStA zum gleichen Ergebnis, „wenngleich auf dem Wege einer anderen Einschätzung des Sachverhalts und der daraus anders folgenden juristischen Begründung“, wie der Sprecher erklärte. Als weisungsgebundene Behörde sei die WKStA „selbstverständlich verpflichtet, die Einschätzung und Begründung aus der Weisung der Oberbehörde zu übernehmen“, hieß es. Auch die Tageszeitung „Kurier“ berichtete am Montag online über die Einstellung der Ermittlungen.
Ausgangspunkt war Anzeige
Vorausgegangen war eine Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek als Sektionschef befasst hatte. Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte in dessen Haus. Zuständig war zunächst die Staatsanwaltschaft Krems, diese hatte das Verfahren aber an die WKStA abgetreten.
Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss Fremdverschulden auch auf Basis eines Gutachtens aus. Zweifel daran wurden vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz geäußert. Seine herbe Kritik an den Ermittlungen untermauerte Pilz mit zwei von ihm in Auftrag gegebenen gerichtsmedizinischen Gutachten, die auf Basis des Obduktionsberichts aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems erstellt wurden. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Prüfung einer Fortführung der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs in einer entsprechenden Weisung an die Staatsanwaltschaft Krems angeordnet.
